Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 307 BGB – Seite 38
Bürgerliches Gesetzbuch
9.313 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.313 Entscheidungen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Gleichheitsgrundsatz · Rückwirkungsverbot · Vertrauensschutz · Wirksamkeit Stichtagsregelung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsvertragsrichtlinien · Auslegung
Arbeitsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Arbeitsrecht
AGB-Kontrolle · Vertragsauslegung · betriebliche Übung · konkludente Vertragsänderung durch wiederholte Zahlung von …
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Unwirksamkeit einer Abnahmeregelung · Geltendmachung von Mängelrechten bei fehlender Abnahme · Beweislast für Mangelfreiheit
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zurückweisung der Berufung mit Austausch der Begründung des … · gerichtliche Feststellung der Hauptforderung bei …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Berufsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sozialauswahl
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Berechnung des entstandenen Schadens bei Erteilung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Kartellrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erklärung des Klageverzichts durch zweitinstanzlichen …
Patentrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Unterlassen des Erwerbs und Haltens geeigneter Sicherheiten · Voraussetzungen einer Leistung an Erfüllungs statt
Zivilrecht
Betriebsschließungsversicherung: Anspruch aufgrund einer Betriebsschließung wegen des Covid-Erregers
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Rückforderung zuviel gezahlter Krankenversicherungsbeiträge
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Betriebsschließungsversicherung · Corona-Pandemie · Versicherungsanspruch · Lockdown · Schadensersatz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Krankentagegeld · Einkommensminderung · Versicherungsbedingungen · Nettoeinkommen · Anpassungspflicht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Mietvertrag · Konkurrenzschutzklausel · außerordentliche Kündigung · Mietzweck · Wirkung von Vertragsklauseln
Miet- und Kaufrecht
betriebliche Altersversorgung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 80 Abs. 2 · Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf · Vertretung von betroffenen Personen durch eine Vereinigung …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen