§ 307 BGB – Rechtsprechung (9.313 Entscheidungen) – Seite 40

ArbG Herford 2. Kammer Urteil 27.10.2021 zitiert von 1

Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung des Zusatzgelds nach § 2 des Tarifvertrags „Tarifliches Zusatzgeld für …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.10.2021 LS

§ 489 Abs. 4 S. 2 BGB erfasst unmittelbar auch kommunale Zweckverbände

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 27.10.2021

Vertragsstrafe bei Nichtaufnahme der Arbeit

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 27.10.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der …

Zivilrecht

LG Wuppertal 17. Zivilkammer Urteil 27.10.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit der Teilnahme der Klägerin an Online-Glücksspielen auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Beschluss 26.10.2021

Herausgabe eingefrorener Samenzellen eines verstorbenen Spenders

Zivilrecht

ArbG Köln 11. Kammer Urteil 25.10.2021 zitiert von 1

Ansprüche aus beendeten Arbeitsverhältnis wegen Lohn- und Urlaubsansprüchen

Lohnanspruch · Urlaubsanspruch · Ausschlussklausel · Überstundenverrechnung · Zeugnisanspruch

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 25.10.2021

Rückzahlung von Anzahlung bei Pauschalreise wegen COVID-19

Pauschalreisevertrag · Rücktrittsrecht · COVID-19-Pandemie · BGB § 651h · Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 25.10.2021

Rückzahlung von Anzahlung bei Pauschalreise wegen COVID-19

Pauschalreisevertrag · Rücktrittsrecht · COVID-19-Pandemie · BGB § 651h · Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 7. Kammer Urteil 22.10.2021 LS zitiert von 4

Aktienorientierte Vergütungsbestandteile (Phantom Shares)

Gleichbehandlungsgrundsatz · Nullzuteilung und Darlegungslast · Unmöglichkeit der Zuteilung nach Ablauf des … · Sekundäranspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 22.10.2021 LS

Bonusvereinbarung – unterjähriges Ausscheiden

Stichtagsklausel · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 39. Zivilkammer Urteil 22.10.2021

Mietzinsanspruch während der Corona-Pandemie gegen den Inhaber eines Sanitätshauses sowie Anspruch auf …

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 19.10.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung geltend

Zivilrecht

ArbG Suhl 1. Kammer Urteil 19.10.2021 zitiert von 1

Probezeit – Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Zeitpunkt · Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.10.2021 LS zitiert von 1

Der beklagten Sparkasse steht nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ein Recht zur ordentlichen Kündigung …

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 15.10.2021 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 15.10.2021

Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im Diesel-Abgasskandal

Aktivlegitimation des Käufers bei finanziertem … · unzulässige Abschalteinrichtung bei … · Vorteilsausgleichung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 14.10.2021 zitiert von 2

Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse aufgrund eines am 17.05.2019 erklärten Widerrufs des mit ihr am …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 12. Zivilkammer Urteil 13.10.2021 LS

Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einen Mietvertrag über Berufskleidung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 13.10.2021

Der Kläger begehrt Rückerstattung von Einzahlungen, die er zur Teilnahme an im Internet veranstalteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 13.10.2021 zitiert von 24

Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 12.10.2021

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über das Fortbestehen eines zwischen ihnen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 12.10.2021 LS

Sittenwidrigkeit von hoher Bereitstellungsprovision

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gera 3. Kammer Urteil 12.10.2021

Rückforderung von Ausbildungskosten

Klauselkontrolle

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 12.10.2021 LS zitiert von 4

Betriebliche Übung – Aufhebung durch Freiwilligkeitsvorbehalt in späterem schriftlichen Arbeitsvertrag

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 11.10.2021

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen mehrere Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Gütersloh Einzelrichter Urteil 08.10.2021

Streit um Betriebskostenabrechnung und Nutzungsrechte bei Mietverhältnis

Betriebskostenabrechnung · Mietvertrag · Nutzungsrecht · Wohnflächenanteil · Zentralheizungskosten

Miet- und Kaufrecht

ArbG Villingen-Schwenningen 1. Kammer Urteil 07.10.2021 LS

Mitwirkung des Arbeitnehmers bei Urlaubsplanung

Abmahnung · betriebsbedingte Kündigung · Prognose · AGB-Prüfung einer arbeitsvertraglichen Klausel zur …

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 07.10.2021 zitiert von 1

Rückzahlung eines dem Beklagten zur Finanzierung eines Lehrgangs zur Erlangung eines Type Rating zur …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 07.10.2021

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein und gemäß § 4 UKlaG in die Liste qualifizierter Einrichtungen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 06.10.2021 LS zitiert von 2

Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularvertraglich vereinbarten Betriebs- und Offenhaltungspflicht des …

Kündigung des Mieters aus wichtigem Grund ohne vorherige …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 06.10.2021 LS zitiert von 1

Eine schriftliche Vereinbarung, nach der zwischen den Parteien ein Umbauzuschlag von 0% vereinbart worden …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 18. Kammer Urteil 06.10.2021 LS

Die konkrete Anwendung eines in sich im Sinne von § 4 Abs. 4 EntgTranspG diskriminierungsfreien …

Arbeitsrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 06.10.2021 LS zitiert von 6

Inhaltskontrolle des satzungsergänzenden Beschlusses des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des Bundes …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg 2. Kammer für Handelssachen Urteil 05.10.2021

Die Klägerin ist ein Versicherungsunternehmen und verkauft Versicherungen

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 05.10.2021 zitiert von 6

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Bochum 2. Zivilkammer Urteil 04.10.2021

Vergütung für die Lieferung und Montage von Innentüren für das Gebäude 6 der sog. Klimaschutzsiedlung (T) an …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG München II TeU 04.10.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Beteiligung von Herausgebern an Erlösen aus der Wahrnehmung der gesetzlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Amberg Endurteil 01.10.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Unfall am 28.07.2014 am …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 29.09.2021 LS

Hypothetisches Steuerabzugsverfahren bei befristeter Auslandsentsendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 29.09.2021 LS zitiert von 6

Hypothetisches Steuerabzugsverfahren bei befristeter Auslandsentsendung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 29.09.2021 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt seit 2001 in B1 die D U, ein freizeitorientiertes Thermalbad mit angeschlossener …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 29.09.2021 LS zitiert von 1

Hypothetisches Steuerabzugsverfahren bei befristeter Auslandsentsendung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 29.09.2021 LS

Hypothetisches Steuerabzugsverfahren bei befristeter Auslandsentsendung

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 24.09.2021

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Ausbildungsdarlehens

Arbeitsrecht

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 24.09.2021 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei einem …

Zivilrecht

ArbG Frankfurt 8 Ca 2019/21. Kammer Urteil 24.09.2021 LS

Kostenbeteiligung des Flugschülers bei Piolotenausbildung - AGB Kontrolle des Ausbildungs- und …

Arbeitsrecht

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 23.09.2021 zitiert von 1

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 22.09.2021 LS zitiert von 28

Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Kfz

Darlegungs- und Beweislast zum Schädigungsvorsatz des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 21.09.2021 LS zitiert von 3

Auslegung eines Mietvertrags hinsichtlich vorübergehendem Gebrauch der Mietsache

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen