Urteile zu § 307 BGB – Seite 49

Bürgerliches Gesetzbuch

9.313 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.313 Entscheidungen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 13.01.2021

Werkvertrag: Wirksamkeit einer Klausel hinsichtlich des für die Herbeiführung des gewünschten Werbeerfolges …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln 11. Kammer Urteil 11.01.2021

Die Parteien streiten um Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges und um Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 08.01.2021 LS zitiert von 1

Wegezeiten – Fahrzeiten

Betriebsvereinbarung · vergütungspflichtige Arbeitszeit · Verhältnismäßigkeit · Günstigkeitsprinzip

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Lübeck 4. Zivilkammer Urteil 08.01.2021 LS

Deckungsschutz in einer Betriebsschließungsversicherung

Betriebsschließung durch behördliche Anordnung wegen … · Auslegung der Versicherungsbedingungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit dem Beklagten und B (beide als Auftraggeber) unter dem 26.4.2015 einen von ihm …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen 9. Zivilkammer Urteil 05.01.2021

Fälligkeit eines noch offenen Werklohnanspruchs

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 04.01.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Restwerklohn über Putzarbeiten in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020 LS zitiert von 1

Veröffentlichungswürdigkeit einer Gerichtsentscheidung

Anforderungen an die Anonymisierung bei …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 18.12.2020

Eintrittspflicht einer Betriebsschließungsversicherung bei einer coronabedingten Betriebsschließung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 17.12.2020 LS

Leistungen der Wohngebäudeversicherung bei Neu-/Wiederherstellung eines vermieteten Gebäudes infolge eines …

Zivilrecht

BAG 8. Senat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 47

Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung(en)

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Unfall bei Platzen eines Reifens, Beweislast für die Voraussetzungen eines Unfalls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Urteil 17.12.2020

Leistungsanspruch aus Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Berufsunfähigkeitsversicherung · Leistungsverweigerung · Zinsen · Versicherungsvertrag · Monatliche Rente

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln Urteil 17.12.2020 zitiert von 4

Die Klägerin beantragte am 27.05.2013 den Abschluss einer Betriebsschließungsversicherung für das in der T in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 16.12.2020 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt das Restaurant „M“ in Köln

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 16.12.2020 zitiert von 9

Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Darlegungslast · Ausschlussfristen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 16.12.2020

Zahlung aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 6

Ankauf von Fahrzeugen durch Pfandleiher bei Gewährung eines Rückkaufsrechts

Unwirksamkeit des schuldrechtlichen und des dinglichen … · gutgläubiger Erwerb im Rahmen einer öffentlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 16.12.2020 LS

Zur Frage der Gewährung von Baukindergeld bei vor Erwerb der zu fördernden Immobilie gestelltem Antrag.

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 16.12.2020

Die Klägerin macht als Versicherer aus übergegangenem Recht des Bootseigentümers, des Zeugen O… B… …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 16.12.2020 zitiert von 1

Kein Baukindergeldzuschuss bei Eigentumsübertragung zwischen Verwandten

Zivilrecht

AG Münster Einzelrichter Urteil 16.12.2020

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, § 313a Abs. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Rostock 3. Zivilkammer Urteil 15.12.2020 zitiert von 1

Anspruch auf Erhebung von „Payout-Fee“ für Restguthaben eines Bezahlarmbands nach Festival

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 16. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 15.12.2020

Die Klägerin, die in Bochum den Gastronomiebetrieb „T“ betreibt, begehrt Leistungen aus einer im Jahr 2009 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2020

Teilweise Rückforderung einer Zuwendung, die der Klägerin im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 14.12.2020 zitiert von 1

Leistungsanspruch aus Betriebsschließungsversicherung bei Infektionsschutzmaßnahmen

Betriebsschließungsversicherung · Infektionsschutzgesetz · Versicherungsleistung · Tätigkeitsverbot · AVB-BS

Zivilrecht

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 14.12.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 10.12.2020

Urheberrechtsverletzung im Internet

Veröffentlichung eines Architekturfotos auf einer Webseite … · Anfechtbarkeit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung · Inhaltskontrolle für ein formularmäßiges … · Angemessenheit einer Vertragsstrafe

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 10.12.2020

Eingruppierung – Dienstzuteilerin

Transparenzkontrolle einer Tätigkeitsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 5

Versicherungsschutz bei einer coronabedingten Betriebsschließung

Zivilrecht

LG Darmstadt 4. Zivilkammer Urteil 09.12.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 09.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Hotel in Köln

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 09.12.2020

Der Kläger betreibt ein Wirtshaus in C. Er unterhält bei der Beklagten eine sogenannte „I All Inclusive …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 09.12.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 08.12.2020

Ansprüche aus der Betriebsunterbrechungsversicherung wegen Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 08.12.2020

Werkvertrag: Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen zur Bestimmung des Werklohnanspruchs nach vorzeitiger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 08.12.2020

Der Kläger begehrt die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von Versicherungsschutz aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.12.2020 LS

Zur Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft und zur Einziehungsbefugnis nach Abtretung und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 08.12.2020

Nach Rücknahme seiner Berufung im Übrigen verlangt der Kläger von der Beklagten nur noch, es zu unterlassen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 07.12.2020 zitiert von 1

Auszahlung eines zwischen den Parteien vereinbarten Lohnabzugs in den Jahren 2017 bis 2019 auf der Basis …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Urteil 07.12.2020

Pauschalpreisvertrag für ein Einzelgewerk

Mehrvergütungsanspruch wegen gestiegener Lohn- und … · Anerkennung der Nachtragsforderung durch Abschlagszahlung · Schadensersatzanspruch des Werkunternehmers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 15. Zivilkammer Urteil 04.12.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die unter Einschaltung der A, über deren Vermögen am 28.01.2019 das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 04.12.2020

Schuldscheindarlehen mit Zinsgleitklausel

Pflicht des Darlehensgebers zur Zahlung von Negativzins bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 04.12.2020 zitiert von 1

Streitgegenstand ist die Zahlung von Dienstleistungsvergütung im Wege einer Stufenklage

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 04.12.2020

Schuldscheindarlehen mit Zinsgleitklausel

Pflicht des Darlehensgebers zur Zahlung von Negativzins bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 11. Zivilkammer Urteil 04.12.2020 zitiert von 2

Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz bei einer Schließung wegen des neuartigen „Corona-Virus“

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 04.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit der Berufung verschiedene Ansprüche weiter, die sich auf eine am 03.05.2018 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen 25 C Urteil 03.12.2020

Im Dezember 2005 beantragte der Kläger bei dem Beklagten den Abschluss einer Rentenversicherung mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen