§ 307 BGB – Rechtsprechung (9.315 Entscheidungen) – Seite 54

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 1

Überbrückungsbeihilfe – TV SozSich

Ausschlussfrist · widersprüchliches Verhalten

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Erding Endurteil 24.06.2020

Rückerstattung von Flugsteuern nach Abtretung

Rückerstattungsanspruch · Abtretung · Bereicherungsrecht · Zahlungsnachweis · Schuldanerkenntnis

Zivilrecht

LG Mannheim 14. Zivilkammer Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 1

Kündigung durch Facebook wegen Unterstützung von Hassorganisation

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.06.2020 zitiert von 1

Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus dem Jahr 2017

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2 b. Zivilkammer Urteil 24.06.2020 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung negativer Zinsen aus einem Schuldscheindarlehen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 14. Zivilsenat Urteil 23.06.2020 zitiert von 1

Schadensersatz aus Prospekthaftung im Zusammenhang mit einer Fondsbeteiligung

Zivilrecht Abgeändert

AG Erding Teilanerkenntnis- und Endurteil 23.06.2020

Rückerstattung von Flugsteuern und Treibstoffzuschlägen bei Nichtantritt des Fluges

Flugreiserecht · Abtretung von Ansprüchen · Noshow · Rückerstattung von Steuern · BGB §§ 398, 812

Zivilrecht

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 23.06.2020

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Versäumnisurteil 22.06.2020

Überstundenvergütung – Darlegungs- und Beweislast

Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Krefeld Einzelrichter Urteil 22.06.2020 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Rückzahlung einer geleisteten Mietkaution

Miet- und Kaufrecht

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 18.06.2020

Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin eine betriebliche Hinterbliebenenrente zu gewähren

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Waldbröl Zivilgericht Urteil 18.06.2020

Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 16.06.2020

Befristung des Arbeitsverhältnisses auf das gesetzliche Rentenalter

Auslegung des Vertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Trier Urteil 16.06.2020

Der Tatbestand ist abgekürzt gemäß § 313a ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.06.2020 LS zitiert von 59

Einbeziehung von Gesamtklauselwerken in die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung · Folgen der Einbeziehung eines nicht ersatzfähigen Schadens …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 10.06.2020 zitiert von 2

Beschäftigungsanspruch – Versetzungsvorbehalt

geringerwertige Tätigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 09.06.2020 LS zitiert von 1

Arbeitsvertragliche Inbezugnahme auf tarifliche Jahressonderzahlung

MTV Bäckerhandwerk Schleswig-Holstein · wirksame Notfallklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 09.06.2020

Die Kläger begehrt von der Beklagten in der Berufungsinstanz jetzt noch die Zahlung rückständiger Pachtzinsen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 09.06.2020 zitiert von 1

Negative Elementenfeststellungsklage – Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Anwendbarkeit von Tarifverträgen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 05.06.2020 LS zitiert von 12

Gewerbsmäßiger Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung von Rücktrittsrecht verstößt nicht nur bei …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 05.06.2020 zitiert von 44

Fahrzeugkaufvertrag: Unzulässigkeit einer Abschalteinrichtung

Ansprüche gegen Hersteller und Verkäufer

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 10. Kammer Urteil 05.06.2020 zitiert von 1

Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags für die vom Kläger als Zeitungszusteller zu verrichtende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 05.06.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihm widerrufenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 05.06.2020 zitiert von 1

Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags für die von der Klägerin als Zeitungszustellerin zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 05.06.2020 zitiert von 1

Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags für die vom Kläger als Zeitungszusteller zu verrichtende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 05.06.2020 zitiert von 1

Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags für die von der Klägerin als Zeitungszustellerin zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 11. Kammer Urteil 05.06.2020

Für das Arbeitsverhältnis des Klägers anwendbaren Vergütungs- und Provisionsstrukturen

Arbeitsrecht

LAG Köln 10. Kammer Urteil 05.06.2020 zitiert von 1

Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags für die vom Kläger als Zeitungszusteller zu verrichtende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 05.06.2020 zitiert von 1

Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags für die vom Kläger als Zeitungszusteller zu verrichtende …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 10. Kammer Urteil 05.06.2020 zitiert von 1

Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags für die von der Klägerin als Zeitungszustellerin zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 05.06.2020 zitiert von 1

Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags für die von der Klägerin als Zeitungszustellerin zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 04.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckbarkeit eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 03.06.2020 LS zitiert von 11

Altersdiskriminierung – Verbot geltungserhaltender Reduktion

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Essen Urteil 03.06.2020

Zahlung einer Vertragsstrafe im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen

Gewerblicher Rechtsschutz

BAG 3. Senat Urteil 03.06.2020 LS zitiert von 111

Gesamtzusage – Gleichbehandlungsgrundsatz

AGB-Recht · fehlerhaftes elektronisches Dokument

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 03.06.2020

Gesamtzusage – Gleichbehandlungsgrundsatz

AGB-Recht

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.05.2020 LS

Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung und in Erstellung von Nutzungsprofilen …

Cookie-Einwilligung II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 28.05.2020 LS

Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 10

Maklervertrag: Wirksame Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mindestlaufzeit · automatische Vertragsverlängerung · Länge der Kündigungsfrist · Wirksamkeit der Kündigungsregeln in weiteren allgemeinen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 28.05.2020 zitiert von 1

Auslegung einer Nebenabrede im Rahmenvertrag zwischen zwei Autozulieferern

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 27.05.2020 zitiert von 6

Geltendmachung von Ansprüchen aus der sog. Mietpreisbremse durch einen Inkassodienstleister

Aktivlegitimation des Inkassodienstleisters nach … · Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher …

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 3

Zahlt der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin schuldhaft den ihr zustehenden Mutterschutzlohn nicht fristgerecht …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 27.05.2020 zitiert von 9

Anspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung von aufgrund der Mietpreisbremse zuviel …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 27.05.2020 zitiert von 2

Die Parteien sind über einen (Voll-)Kaskoversicherungsvertrag unter der Luftfahrtversicherungsvertragsnummer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 26.05.2020 LS

Eintritt des Versicherungsfalls bei der Berufungsunfähigkeitsversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schleswig Urteil 25.05.2020 LS

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Ersatzfähigkeit von Kosten eines privaten … · Wirksamkeit einer formularmäßigen Abtretungsklausel · Grundhonorar und Nebenkosten

Zivilrecht

AG Köln Beschluss 19.05.2020

Herr A. N. (im Folgenden Fluggast) buchte unter der Buchungsnummer XX1X bei der Beklagten Flüge mit der …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 19.05.2020 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung – Beschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 14.05.2020 zitiert von 2

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, welcher sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 14.05.2020 LS

Auflösend bedingter Arbeitsvertrag mit einer Lehrkraft als Quereinsteigerin

sachliche Rechtfertigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen