§ 307 BGB – Rechtsprechung (9.315 Entscheidungen) – Seite 56

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 06.03.2020

Rentenversicherungsvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden partiellen Sperre eines Facebook-Accounts

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 04.03.2020 LS

Der Anwendungsbereich von § 7 Abs. 3 S. 4 BUrlG ist nur dann eröffnet, wenn der Arbeitgeber zuvor seinen …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 34 Urteil 03.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger buchte am 15. März 2018 bei der Beklagten als Reiseveranstalterin für sich und seine Ehefrau eine …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 28.02.2020

Widerruf eines Altvertrages über eine Rentenversicherung im sog. Policenmodell

Anforderungen an eine wirksame Widerspruchsbelehrung · nachträglicher Wechsel des Widerspruchsberechtigten infolge … · Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 28.02.2020 LS zitiert von 3

Einer angestellten Immobilienkauffrau, die bislang für Vermietung und Verkauf von Immobilien zuständig war …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 3. Kammer für Handelssachen Urteil 28.02.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers aufgrund seiner zum 31.10.2017 beendeten Tätigkeit …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 28.02.2020

Wirksamkeit einer gesonderten Vergütungsvereinbarung für die Vermittlung einer Nettopolice (fondsgebundene …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 3

Zum Unterlassungsanspruch eines Verbandes der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft gegen die Betreiberin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.02.2020

Der Kläger war seit dem 1.1.1984 für die Beklagte und die LV H a.G. als Versicherungsvertreter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 1

Parallelverfahren zu 4 Sa 1285/19

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 6

Verweist ein nach dem 31.12.2001 geschlossener Arbeitsvertrag allgemein auf „die Tarifverträge der Metall …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 16

Benachteiligung des Mieters eines Gewerberaummietvertrages durch vereinbarte Betriebspflicht neben …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 26.02.2020 zitiert von 1

Gewährung von tariflichen Freistellungstagen für das Jahr 2019

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.02.2020

Zulässigkeit der Nutzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten in ihrer Gesamtheit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 18.02.2020 LS zitiert von 37

Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Intransparenz der Abtretung des Honoraranspruchs für …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 18.02.2020

OLG Oldenburg – 2 U 260/19

Zivilrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 18.02.2020 zitiert von 16

Betriebsrentenanpassung – Überschussbeteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 18.02.2020

Streitig ist, ob dem Kläger aus der Umwandlung von Zinsansprüchen aus Namensschuldverschreibungen in Aktien …

Steuerrecht

BAG 3. Senat Beschluss 18.02.2020 zitiert von 4

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 18.02.2020

Kooperationsverträge zwischen dem Inhaber von Teilnehmerdaten und verschiedenen Partnerverlagen mit dem Zweck …

Telefonbücher

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Kündigung eines VOB-Vertrags mit dem Nachunternehmer durch den Generalunternehmer

Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung wegen … · Zahlungsanspruch für Ersatzvornahmekosten nach "freier" … · Werklohnanspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 14.02.2020 LS zitiert von 1

Unzulässige Abschalteinrichtung: Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Leasingnehmer

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 31

Unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers durch formularmäßige Vergütungsvereinbarung des Rechtsanwalts

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 12.02.2020 LS

Provisionsabrechnung – Buchauszug

vertragliche Ausschlussklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen das Löschen eines von ihr veröffentlichten Beitrags auf "Y"

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 3

Zulässige Kündigungsfristklausel in formularmäßigem Pferdepensionsvertrag

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 10.02.2020

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger noch Vergütungsansprüche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Aachen 3. Kammer Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 1

Ein Feststellungsinteresse besteht nicht mehr, wenn eine Versetzung zeitlich befristet ist, die Maßnahme aber …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Sperrung des Nutzerkontos des Klägers auf der Internetplattform G

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Schleswig Urteil 06.02.2020 LS

Reiserücktrittkostenversicherung: Vertragsinhalt bei Nichteinbeziehung der Versicherungsbedingungen des …

unerwartete, schwere Erkrankung als Verschlechterung einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.02.2020

Die Klägerin ist ein Automobilzulieferer und gehört zur Q.-Unternehmensgruppe

Kartellrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 04.02.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 14. Kammer Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 1

Parallelentscheidung zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 04.02.2020 – 14 Sa 485/19, das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 31.01.2020 zitiert von 2

Der Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen die Herabsetzung des von der Beklagten zu zahlenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 31.01.2020 LS zitiert von 1

Einzelfall zur Wirksamkeit einer Versetzung kraft Direktionsrecht und der Frage, ob die zugewiesene Tätigkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 30.01.2020

Die Klägerinnen machen restlichen Werklohn aus einem Bauvorhaben der A Projektgesellschaft mbH, der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 30.01.2020 zitiert von 2

Verbraucherschutz: Klage einer qualifizierten Einrichtung auf Unterlassung der Verwendung Allgemeiner …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wiesbaden Urteil 30.01.2020 LS

Im Falle der Stellung einer Mietkautionsbürgschaft ist eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 29.01.2020

Vergütung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Gesamtbetriebsvereinbarung · Auslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock 3. Zivilkammer Urteil 24.01.2020 zitiert von 1

Berechtigung des sozialen Netzwerks zur Löschung des Profilbildes eines Nutzers

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Villingen-Schwenningen 5. Kammer Urteil 23.01.2020 zitiert von 2

Eingruppierung – Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag

Stellenbeschreibung

Arbeitsrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 20

Private Unfallversicherung: Verletzung "an Gliedmaßen" bei Ruptur der Supraspinatussehne

Anspruchsminderung wegen Mitwirkung von Krankheiten oder …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2020 zitiert von 2

Das Beschwerdeverfahren betrifft die Genehmigung der Modalitäten für Bilanzkreisverantwortliche (im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 22.01.2020 LS

Die einseitig durch den Arbeitgeber erfolgende Anrechnung von Arbeits-zeitguthaben während …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 22.01.2020 LS

Die einseitig durch den Arbeitgeber erfolgende Anrechnung von Arbeits-zeitguthaben während …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 22.01.2020 LS

Die einseitig durch den Arbeitgeber erfolgende Anrechnung von Arbeits-zeitguthaben während …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 2

Ein weltlicher Arbeitgeber ist nach einem (Teil-)betriebsübergang nicht gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Paderborn 1. Zivilkammer Urteil 22.01.2020

Von den gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu treffenden Feststellungen zur Tatsachengrundlage wird gem. §§ 540 Abs. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen 15. Zivilkammer Urteil 21.01.2020

Die klagende Fahrzeugvermietungsfirma macht gegenüber der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung abgetretene …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert