Urteile zu § 307 BGB – Seite 62

Bürgerliches Gesetzbuch

9.315 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.315 Entscheidungen

LG Hamburg 11. Kammer für Handelssachen Urteil

ungerechtfertigte Bereicherung bei Überzahlung einer nicht … · Verjährungsunterbrechung durch Zahlungen eines … · Zustimmungsbedürfnis des Schuldners bei Abtretung von … · Berechtigung zur Stellung eines Insolvenzantrags durch den …

Zivilrecht
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil zitiert von 1

sexuelle Belästigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil

regelmäßige Anwendung fremder Sprachen · dynamische Bezugnahmeklausel auf Gehaltstarifvertrag in AGB

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil LS

Rückzahlungsklausel · abstraktes Schuldanerkenntnis · Werkvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
KG 23. Zivilsenat Urteil zitiert von 1

Qualifizierung als Allgemeine Geschäftsbedingungen · Datenverarbeitung ohne Einwilligung des Betroffenen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen