Urteile zu § 307 BGB – Seite 64

Bürgerliches Gesetzbuch

9.315 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.315 Entscheidungen

LG Köln 10. Kammer für Handelssachen Urteil 08.02.2019 zitiert von 1

Auf der Grundlage eines Nachunternehmer-Rahmenvertrags mit der Beklagten vom 22.03.2017 erhielt die Klägerin …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 08.02.2019

Die Parteien streiten auch in der Berufungsinstanz noch um Ansprüche des Klägers auf variables Gehalt aus den …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 07.02.2019 zitiert von 3

Rentenversicherungsvertrag: Vollständigkeit einer Verbraucherinformation, bereicherungsrechtliche Ansprüche …

Zivilrecht

BAG 6. Senat Urteil 07.02.2019 LS zitiert von 49

Aufhebungsvertrag – Widerruf

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 07.02.2019 LS zitiert von 27

Heimvertrag: Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln über die Zahlungspflicht des Pflegebedürftigen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 06.02.2019 LS

Grundstücks- und Wohnungsmakler

Wirksamkeit einer Verlängerungsklausel für den Fall …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Beschluss 05.02.2019 LS

Reisevertrag: Inhaltskontrolle der Trinkgeldempfehlung eines Reiseveranstalters

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 05.02.2019

Kapitalanlage; Rechtsdienstleistung: Verbotsirrtum hinsichtlich der Erlaubnispflicht von Geschäften

Tatbestandsirrtum bei Irren über eine Registrierungspflicht

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 04.02.2019 zitiert von 42

Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.01.2019 zitiert von 1

Es wird klargestellt, dass die Veränderung der Bezeichnung der Beklagten auf dem infolge des Vollzuges des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Krefeld 1. Kammer Beschluss 31.01.2019 LS

Ein nicht gerechtfertigter Nachteil gem. § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG liegt vor, wenn ein für den Außendienst …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 31.01.2019

Jahressondervergütung – Jubiläumszuwendung

tarifliche Stichtagsregelung · Bezugnahmeklausel · Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 52

Verfallklausel – Mindestlohn

Urlaubsentgelt

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 123

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 36

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 30.01.2019 zitiert von 1

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 29.01.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das zwischen ihr und der Beklagten bestehende Mietverhältnis über …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 29.01.2019 LS

Kartellrechtliche Beurteilung einer vertraglich vereinbarten Erlösaufteilung aus Herausgabe von Telefonbüchern

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

SG Detmold 18. Kammer Urteil 29.01.2019

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Aufwendungsersatz für die vorprozessuale Inanspruchnahme einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 17. Zivilkammer Urteil 25.01.2019

Partnervermittlungsvertrag: Wertersatzanspruch bei Widerruf

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Kassel Einzelrichter Urteil 24.01.2019

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Behandlungskosten für einen Hund

Miet- und Kaufrecht

OLG 6. Zivilsenat Urteil 24.01.2019 zitiert von 2

Entscheidung über die Zulässigkeit der Nebenintervention im erstinstanzlichen Urteil

Statthaftes Rechtsmittel · Beiziehung des Nebenintervenienten in der Berufungsinstanz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Oberhausen 2. Kammer Urteil 24.01.2019

Berechtigung der Beklagten, von dem Gehalt des Klägers monatliche Abzüge in Höhe von 500,00 € netto machen zu …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 23.01.2019

Fahrerschutzversicherung: Nicht-Geltung von Gefahrerhöhungsregeln bei Vertragsstrafeklauseln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 23.01.2019 zitiert von 30

Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank

Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 1

Die Abgabe der Kürzungserklärung gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG ist auch vor der Erklärung der Arbeitnehmerin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 23.01.2019 zitiert von 2

Einen Anspruch auf Zahlung einer Invalidenrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 23.01.2019 zitiert von 5

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes

Anspruch eines Nutzers auf Unterlassung einer (erneuten) …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 22.01.2019 LS

Verpflichtung zur Rückzahlung eines Teils der Studienvergütung nach § 17 TV DipVw-TgDRV

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 22.01.2019

Aufwendungsersatz im Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.01.2019 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihm widerrufenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 16.01.2019 LS zitiert von 1

Dynamische Verweisung auf allgemeine Arbeitsbedingungen in einem Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Zivilkammer Urteil 16.01.2019

Der Kläger wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsversteigerung seiner Immobilie

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 15.01.2019 LS

Auslegung – Arbeitsvertrag

Vergütung · Bereitschaftsdienst · Rufbereitschaft · Aufrechnung mit Bruttoforderung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 18. Zivilkammer Urteil 11.01.2019

Die Parteien streiten um Zinsanpassungen, die die Beklagte als Darlehensgeberin im Rahmen eines als …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 10.01.2019 zitiert von 2

Umlegung von Betriebskosten auf Mieter gewerblicher Räume

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 10.01.2019 LS zitiert von 24

Anlageberatungsvertrag: Wirksamkeit einer vom Berater vorformulierten Bestätigung des Anlegers über die …

Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines … · Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe - Wissenserklärung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.01.2019 zitiert von 6

Rechtzeitige Mängelrüge: Wirksamkeit einer Formularklausel zur Rügepflicht gegenüber der "Betriebsleitung"

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 142 Urteil 07.01.2019 LS

Flugbeförderung: Unwirksame Abwicklungsklausel bei einvernehmlicher Stornierung eines …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 28.12.2018

Im Rahmen eines Lebensversicherungsvertrages in Form einer Fondsgebundenen Lebensversicherung, an dem auch …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 27.12.2018 zitiert von 2

Inhaltskontrolle für Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausländischer Unternehmen im Verkehr mit deutschen …

Anforderungen an eine wirksame Einwilligung des Betroffenen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 21.12.2018 LS zitiert von 4

VOB-Vertrag: Einrede des nichterfüllten Vertrags wegen Sachmängeln bei Nichtleistung der …

Kürzung des Werklohnanspruchs um die … · Ausschluss der Abnahmefiktion

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2018 zitiert von 2

Die Beklagte ist ein Kreditinstitut, das sich u. a. über die Ausgabe von Genussscheinen refinanzierte

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.12.2018 zitiert von 4

Verlagsrecht: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel in einem Verlagsvertrag zur Kündigung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 3

Verlagsrecht: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel in einem Verlagsvertrag zur Kündigung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 20.12.2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Psychotherapeuten

Wirksamkeit der Vereinbarung eines Ausfallhonorars für …

Zivilrecht

OLG 4. Zivilsenat Urteil 20.12.2018 LS

VOB-Vertrag: Unangemessene Benachteiligung des Auftraggebers durch Fälligkeitsregelung für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 17

Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung von Fotos im Internet

Einheitlicher Streitgegenstand bei Geltendmachung des … · Lichtbildschutz für Fotografien von gemeinfreien Gemälden · öffentliche Zugänglichmachung von entgegen dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 15

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung über eine gesondert ausgewiesene …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 19.12.2018 zitiert von 10

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag

Auslegung · Unverbindlichkeit eines Vorvertrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen