Zusätzliche Unwirksamkeit aufgrund richterlicher … · Heilung durch Auflassung und Grundbucheintragung
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 307 BGB – Seite 88
Bürgerliches Gesetzbuch
9.318 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.318 Entscheidungen
Teilzeitarbeitsverhältnis
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Erstreckung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums auf … · Wirksamkeit einer Verjährungsklausel gegenüber … · Kostenvorschussanspruch
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den … · Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
unangemessene Benachteiligung
Arbeitsrecht Abgeändert
Ansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber bei …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
unangemessene Benachteiligung
Arbeitsrecht Abgeändert
Rückzahlungsvereinbarung · Beauftragung Rechtsanwalt
Arbeitsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Treuwidrigkeit der Kündigung bei Schriftformheilungsklausel
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verjährung der Dauerverpflichtung · Verwendung eines Formulars
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erfordernis der gesonderten Ausweisung der anfallenden … · Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten …
Gewerblicher Rechtsschutz
Pauschaler Anteil des Verlegers an der Verteilungssumme …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Auslegung des Unterlassungsvertrages · Inhaltskontrolle der Hauptpflichten nach AGB-Recht · nicht erkennbarer Weiterbenutzungswille des …
Kartellrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Auslegung · Sittenwidrigkeit · Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung · unangemessene Benachteiligung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verweigerung einer Auskunftserteilung gegenüber einem …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen