§ 307f BGB – Rechtsprechung (1.289 Entscheidungen) – Seite 23

LAG Hamm Urteil 19.08.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Bonuszahlung für das Geschäftsjahr 2006/2007 in Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 14.08.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt mit ihrer der Beklagten am 19. August 2008 zugestellten Klage im Wege des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.07.2009

Der Kläger ist der Dachverband u.a. aller 16 Verbraucherzentralen in Deutschland und als solcher in die gem. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.07.2009 zitiert von 3

Die Klägerin handelt im Internet mit Eintrittskarten über einen Onlineshop mit der Bezeichnung "E", der unter …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Ulm Urteil 29.07.2009

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Konventionalstrafe und sogenannter Kontroll- und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Beschluss 27.07.2009

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung von Miete und Schadensersatz aus einem als solchem …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.06.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.06.2009 zitiert von 4

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 20.04.2006 (Az.: 1506 IN 2327/05) zum …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Die Beklagte betreibt eine xxx die Klägerin eine yyy

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2009

Die Beklagte stellt her und vertreibt hochwertige Damen- und Herrenoberbekleidung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.2009 zitiert von 1

Ansprüche auf variable Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.04.2009 zitiert von 2

Wegen des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.04.2009 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer variablen Vergütung für das Geschäftsjahr 2007/2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 30.03.2009 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzungsmaßnahme der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.12.2004 aufgrund eines zunächst befristeten Arbeitsvertrages als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 06.03.2009 zitiert von 1

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht

AG Hildesheim Beschluss 27.02.2009

Mit der Klage macht die Klägerin Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen nach …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 17.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises sowie Erstattung von Unterbringungskosten und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 13.02.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung sogenannter Sanierungsgelder, die die Klägerin für die Jahre 2002 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.02.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Maschinenversicherung auf Feststellung seiner Eintrittspflicht in …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.01.2009 LS

Eine Vertragsstrafe, die in einem bei Überlassung eines Ponys zu Zuchtzwecken geschlossenen "Schutzvertrag" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.01.2009

Der Verfügungskläger, ein in den Niederlanden wohnhafter Deutscher, ist Berufsspringreiter und seit 2006 …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Karenzentschädigung sowie die von der Beklagten geltend gemachte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Trier Urteil 16.12.2008

Die Klägerin, welche ein Alten- und Pflegeheim betreibt, schloss mit dem Beklagten am 14.05.2008 einen als …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 28.11.2008 zitiert von 1

Anleihebedingungen: Unwirksamkeit einer Klausel, die die Beweisführung beschränkt

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 21.11.2008

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einen Reitunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 19.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 04.11.2008 zitiert von 2

Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 31.10.2008 LS

Unwirksame Versetzungsklausel in einem vor dem 1.1.2002 begründeten Arbeitsvertrag

ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.10.2008 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.10.2008

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht des Kommunalen Schadensausgleichs der Länder C., N., T. und U. (im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 16.10.2008

Der Verfügungskläger ist Profispringreiter und aktuell Nr. # der Weltrangliste

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 16.10.2008

Der Verfügungskläger ist Profispringreiter und aktuell Nummer # der Weltrangliste

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

AG Hagen Urteil 15.10.2008

Der Kläger ist Eigentümer eines Alfa Romeo Spider-Cabrios, welches tiefergelegt wurde und dessen Fahrspur …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2008

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Firma M. M. GmbH (nachfolgend: M.)

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2008

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Firma M. M. GmbH

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2008

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Firma M. M. GmbH (nachfolgend: M.)

Kartellrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 29.09.2008

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung rückständiger Miete in Höhe von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

SG Wiesbaden 17. Kammer Gerichtsbescheid 24.09.2008 LS

Krankenhaus – Patient

Unwirksamkeit einer Selbstzahlerklausel · rechtsgrundlose Leistung des Versicherten an … · kein Kostenerstattungsanspruch gegen Krankenkasse

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 16.09.2008 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe konnte nicht bewilligt werden, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 16.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Treuhänder die Auskehrung der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf dem bei der …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2008

Die Klägerin, deren Gesellschafter der Beklagte bis zum 31.12.2002 und deren Geschäftsführer er bis zum …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 10.07.2008 zitiert von 6

Die Parteien streiten um das Fortbestehen eines Mietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 10.07.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung einer im Arbeitsvertrag vereinbarten sogenannten Ablösungsentschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 08.07.2008

Der Kläger handelt mit Computern und Computerzubehör

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2008

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Firma M. M. GmbH

Kartellrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 19.06.2008 zitiert von 3

Der Kläger beanstandet die ihm von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 06.06.2008

Der Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 UKlaG: die Beklagte – ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.05.2008 LS zitiert von 1

Vereinbart eine Gemeinde in einem Grundstückskaufvertrag über ein erschlossenes unbebautes Grundstück mit dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 16.05.2008

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert