Urteile zu § 307f BGB – Seite 6

Bürgerliches Gesetzbuch

1.289 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.289 Entscheidungen

OLG Braunschweig Urteil 01.02.2022 LS

Bei einem Vordruck eines Leasinggebers, in dem sich der Leasingnehmer mit der Abrechnung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 31.01.2022

Wiederherstellung eines sozialen Netzwerkkontos und Schadensersatzansprüche

Nutzungsbedingungen · Vertragskündigung · Datenschutzrichtlinien · Schadensersatz · Einwilligungserklärung

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 27.01.2022 LS zitiert von 3

Nutzung eines sozialen Netzwerks

Inhaltskontrolle der formularmäßigen Verpflichtung des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 27.01.2022 LS zitiert von 8

Verbandsklageverfahren: Bindungswirkung eines Unterlassungsurteils für Nutzungsbedingungen eines sozialen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 27.01.2022 zitiert von 9

Soziales Netzwerk: Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln zur Nutzerkontosperrung und Beitragslöschung wegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 25.01.2022

Der Kläger gehört dem Bundesvorstand der NPD an, er ist Mitglied des Kreistages des Landkreises Oder-Spree

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 18.01.2022

Gehaltseinbehalte teilweise begründet nach Tarifbindung im Ausland

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 10.01.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Miete für den Zeitraum vom 1.3.2016 bis 31.3.2017 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.01.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwendung von …

Gewerblicher Rechtsschutz

BAG 8. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 13

Karenzentschädigung – Anrechnung anderweitigen Erwerbs

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 16.12.2021

Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher Mietwagenkosten aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 14.12.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit der Löschung von zwei Beiträgen und der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 13.12.2021 LS zitiert von 13

Wirksamkeit einer Beitragsanpassungsklausel in der privaten Krankheitskostenversicherung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 15

Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 25.11.2021

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückzahlung von Sanierungsgeld, das von ihr für das Jahr 2012 …

Zivilrecht

BAG 8. Senat Urteil 25.11.2021 zitiert von 33

Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß

Stufenklage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 17.11.2021 LS

Eine Klausel in Allgemeinen Bausparbedingungen, wonach der Bausparer in der Ansparphase ein jährliches …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 12.11.2021

Zulässigkeit der aus den Anträgen ersichtlichen Klauseln, die gegenüber privaten Darlehenskunden der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.11.2021

Die Klägerin begehrt Zahlung offenen Werklohns für die Planung und Errichtung einer Trafostation auf einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 9. Kammer Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 1

Hypothetisches Steuerabzugsverfahren bei befristeter Auslandsentsendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 10.11.2021 zitiert von 3

Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 11

Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.11.2021

Abgrenzung Kündigungserklärung und Nichtverlängerungsanzeige

Wirksamkeit einer Befristungsabrede · Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 20. Zivilkammer des Landgerichts Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 05.11.2021

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Vorschusses für anwaltliche Beratungsleistungen im …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt 26 Ca 9724/20. Fachkammer Urteil 04.11.2021

Unangemessene Benachteilung eines Arbeitsnehmers durch einen in Form von AGB abgeschlossenen Darlehens- und …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 04.11.2021

Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Darlehensvertrages vom 05. August 2003 und die Rückzahlung …

Arbeitsrecht

AG Wuppertal 31 Urteil 28.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung restlicher Mietwagenkosten aus abgetretenen Recht des durch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 6. Zivilkammer Urteil 15.10.2021

Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 12.10.2021

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über das Fortbestehen eines zwischen ihnen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 07.10.2021 zitiert von 1

Rückzahlung eines dem Beklagten zur Finanzierung eines Lehrgangs zur Erlangung eines Type Rating zur …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG München II TeU 04.10.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Beteiligung von Herausgebern an Erlösen aus der Wahrnehmung der gesetzlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Amberg Endurteil 01.10.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Unfall am 28.07.2014 am …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Freiburg Urteil 21.09.2021

Der Kläger begehrt eine weitergehende Vergütung für die Wahrnehmung des freiwilligen staatsanwaltlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 21.09.2021 LS

Keine zusätzliche Vergütung für die Wahrnehmung eines freiwilligen Sitzungsdienstes durch einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Beschluss 09.09.2021 LS

Zulässigkeit eines in einem Privatschulvertrag vereinbarten „Probejahrs“ mit beidseitiger …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 08.09.2021 LS zitiert von 21

Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens

Wirksamkeit einseitiger Vertragsanpassungen · Berechtigung zum Zahlungsaufschub oder zur … · eingeräumtes Recht zur einseitigen Vertragsänderung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

ArbG Hamburg 23. Kammer Urteil 25.08.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Auszahlung hypothetisch von der Beklagten ermittelter Lohnsteuer, die diese für …

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 4. Kammer Urteil 19.08.2021

Ansprüche des Klägers auf Auszahlung hypothetischer Lohnsteuer, die die Beklagte während der Entsendung des …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 19.08.2021 zitiert von 6

Die Parteien produzieren und vertreiben Leuchten sowie entsprechendes Zubehör u. a. über das Internet

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 16. Kammer Urteil 18.08.2021 zitiert von 1

Teilweise Auszahlung der Gehaltseinbehalte in Höhe der einbehaltenen hypothetischen Steuer

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 16. Kammer Urteil 18.08.2021 zitiert von 1

Entsendungsvertrag – Hypotax-Verfahren

AGB · unangemessene Benachteiligung · reduziertes Bruttogehalt

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 16. Kammer Urteil 18.08.2021

Die Parteien streiten um die Auszahlung hypothetisch von der Beklagten ermittelten Lohnsteuer, die diese für …

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 20. Kammer Urteil 18.08.2021

Die Parteien streiten um die Auszahlung hypothetisch von der Beklagten ermittelter Lohnsteuer, die diese für …

Arbeitsrecht

LG München II Endurteil 13.08.2021

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Einräumung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 02.08.2021 LS zitiert von 1

Mitbewerberbehinderung bzw. Vertragsbruchverleitung im Rahmen des so genannten Lebensversicherungszweitmarktes

Rechtsnatur und Wirksamkeit eines Vertrags über den …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 29.07.2021 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen vermeintliche und tatsächliche Prämienerhöhungen seiner bei der beklagten …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 29.07.2021 zitiert von 56

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines sozialen Netzwerks

Befugnis zur Sperrung eines Nutzerkontos und zur Löschung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 29.07.2021 LS zitiert von 108

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters eines sozialen Netzwerks

Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung und … · Berechtigung zur Entfernung einzelner Beiträge und der … · Informationspflichten des Netzwerkanbieters und Einräumung … · Anspruch auf Freischaltung des gelöschten Beitrags

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben

AG Siegburg 115. Zivilabteilung Urteil 26.07.2021 LS

Die Schließung einer Gaststätte aufgrund abstrakt-genereller Maßnahmen zur Eindämmung der Cornoa-Pandemie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.07.2021

Die Parteien streiten um die Zahlung von Hinterbliebenenbezügen aufgrund einer Versorgungszusage an den am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen