§ 308 BGB – Rechtsprechung (1.610 Entscheidungen) – Seite 13

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.11.2017

Vertragsauslegung – Anspruch auf Jahresprämie

Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 07.11.2017 zitiert von 1

Formularmäßiger Architektenvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Baukostenobergrenze

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 1

Betriebsrentenanpassung bei "nicht vertretbarer" Steigerung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Plettenberg Urteil 23.10.2017

Unter dem 06.02.2017 tätigte die Klägerin über die Webseite Amazon.de eine Bestellung über einen Vasa-Fit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 05.10.2017 LS zitiert von 38

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens

Kontrollfähigkeit einer Klausel über die sog. …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 05.10.2017 LS zitiert von 1

Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung

BVW · Klageantrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 28.09.2017 zitiert von 48

AGB-Kontrolle – Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens

sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des … · Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen · im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 6

Hemmung der Verjährung

Beruhen zweier Ansprüche auf "demselben Grund"

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 21.09.2017

Gesamtzusage – Jubiläumszuwendung

Änderungsvorbehalt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 21.09.2017

Gesamtzusage – Jubiläumszuwendung

Änderungsvorbehalt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 2

Gesamtzusage – Jubiläumszuwendung

Änderungsvorbehalt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 24.08.2017 zitiert von 3

Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Vertretbarkeit · wirtschaftliche Lage · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 24.08.2017 LS zitiert von 2

Notarhaftung: Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebots beurkundenden Notars bei der Verwendung von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 24.08.2017 LS

Pflicht zur Erhöhung einer Betriebsrente nach einem Tarifvertrag

VO 85

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 24.08.2017 zitiert von 2

Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Vertretbarkeit · wirtschaftliche Lage · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 17.08.2017

Rückzahlung von Flugpreis nach Kündigung des Beförderungsvertrags

Flugbeförderungsvertrag · Rückzahlungspflicht · 649 BGB · Ersparnis der Aufwendungen · Kündigung des Vertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 17.08.2017 zitiert von 1

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 17.08.2017 zitiert von 3

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 16.08.2017 zitiert von 1

Ob der Klägerin aus einer arbeitsvertraglich vereinbarten dynamischen Verweisung eine tarifliche Vergütung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.08.2017 zitiert von 1

Anspruch auf Verzugszinsen und Schadenersatz bei verspäteter Zahlung von Weihnachtsgeld und Monatsprämien

Verzugszinsen · Schadenersatz nach § 288 Abs. 5 BGB · Weihnachtsgeld · Monatsprämie · Lohnzahlungsverzug

Arbeitsrecht

AG Saarbrücken Urteil 09.08.2017 LS

Gaslieferung an Endkunden im Jahrespaket

Tageweise Abrechnung des Jahrespakets nach …

Zivilrecht

AG Offenbach Zivilabteilung Urteil 24.07.2017

Formunwirksamkeit einer Beitrittserklärung bezüglich einer Beteiligungsgesellschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Offenbach am Main Urteil 24.07.2017

Die Parteien streiten um Zahlung monatlicher Raten aus einem Zeichnungsschein

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 18.07.2017 zitiert von 1

Altersversorgung – Anpassungsvorbehalt

Auslegung · Mitbestimmungsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 18.07.2017 LS

Allgemeine Geschäftsbedingung einer Online-Flugbuchungsplattform über die Berechnung eines Entgelts bei …

Unzumutbarkeit einer einzig unentgeltlichen … · Prüfungspflicht des Kunden hinsichtlich der …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 14.07.2017 zitiert von 4

Der Verfügungskläger (im Folgenden Kläger genannt) ist ein eingetragener Verein, der in die Liste …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.07.2017

Vergütungsanspruch – Urlaubsanspruch

Abgeltung · außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 11.07.2017

Altersversorgung – Anpassungsvorbehalt

Auslegung · Mitbestimmungsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 11.07.2017 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassungsvorbehalt

Auslegung · Mitbestimmungsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 11.07.2017

Altersversorgung – Anpassungsvorbehalt

Auslegung · Mitbestimmungsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 05.07.2017

Widerrufsvorbehalt – Mehrarbeitszeitpauschale

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 30.06.2017

Der Kläger verlangt mit der am 05.07.2016 bei Gericht eingegangenen und unter dem 29.07.2016 an den Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 26.06.2017

Kauf eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Neuwagens

Anspruch des Käufers auf ein Ersatzfahrzeug aus der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.06.2017

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 08.06.2017

Widerrufsbelehrung: Verwendung der Formulierung "Der Lauf der Frist ... beginnt einen Tag, nachdem dem …

Zivilrecht

ArbG Cottbus 3. Kammer Urteil 08.06.2017 LS

Der Arbeitgeber kann sich in einem vorformulierten Vertrag vorbehalten, die Überlassung eines Dienstwagens …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.06.2017

Im Rahmen des Bestellprozesses auf der Seite www.U.de verwendet die Beklagte die streitgegenständliche …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.06.2017 zitiert von 2

In welcher Höhe eine dem Kläger zustehende Altersversorgung aus einer Pensionsversicherung auf die von der …

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Urteil 23.05.2017 LS

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Beitragsschuldner · Beitragsabführung durch … · Erfüllung der Beitragsforderung · konkludente Genehmigung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 23.05.2017 zitiert von 3

Erhöhung einer Rentenzahlung aus einer betrieblichen Altersversorgung für das Jahr 2016

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 17

(Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 17.05.2017

- 2 - Seite 2 von 23 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 300.000,- nebst Zinsen hieraus in Höhe …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Magdeburg Urteil 17.05.2017

Notarhaftung: Schutzzweck der Belehrungspflicht

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 12.05.2017 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt primär die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Neuwagenkaufvertrages

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 11.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verein, der in der aktuellen, auf der Internetseite veröffentlichten Liste der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 09.05.2017

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des antragstellenden Betriebsrates auf Unterlassung der Anordnung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist als qualifizierte Einrichtung iSd § 4 UKlaG anerkannt

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.04.2017 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Kern über die Frage, ob sich der Entgeltanspruch der Klägerin aus einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 24.04.2017 zitiert von 17

Ob der Klägerin eine tarifliche Vergütung zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen