Arbeitsrecht Abgeändert
Urteile zu § 308 BGB – Seite 18
Bürgerliches Gesetzbuch
1.610 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 308 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.610 Entscheidungen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in … · Kündigung eines Pfändungsschutzkontos zum Ende des … · Führung des Girokontos auf Guthabenbasis nach Aufhebung des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Rückzahlung von Fortbildungskosten
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verstoß gegen das Umgehungsverbot nach Löschung einer …
Miet- und Kaufrecht
anrechnungsfähige Dienstzeit · Bonuszahlungen · pensionsfähiges Einkommen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anzahlung in … · Fälligkeit des restlichen Reisepreises 45 Tage vor … · Vereinbarung einer pauschalen Entschädigung für den Fall …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Unlauterer Wettbewerb wegen der fehlender Einbeziehung …
Zivilrecht
Inhaltskontrolle für Formularklauseln über in …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltskontrolle für Formularklauseln über die Höhe der zu …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Verbandsklage gegen eine Klausel über die Einräumung eines … · Unterlassungsbegehren gegenüber einem Hinweis zur Erhebung …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Inhaltskontrolle der zehntägigen Bindungsfrist für den …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen · Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich
Verwaltungsrecht
Pflicht des Grundbuchamts zu einem Klarstellungsvermerk bei …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wohnraumförderung · Verwaltungskostenbeitrag · Darlehensvertrag · Rückzahlungsanspruch · Wohnbauförderungsgesetz
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Schuldanerkenntnis · Anfechtung · Sittenwidrigkeit · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
zur Frage, wann der Vermieter den Vertrag wegen Täuschung …
Zivilrecht
Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Eine arbeitsvertragliche Regelung, in der sich der Arbeitgeber das Recht vorbehält, den Umfang der …
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Inhaltskontrolle der Zahlungsbestimmungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Inhaltskontrolle für eine Klausel über ein "Pfand" für die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Angemessenheitskontrolle für Klauseln mit Verweisung auf …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Unangemessen lang hinausgeschobene Fälligkeit einer als Gratifikation bezeichneten Gewinnbeteiligung
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für Klauseln zur Umlage von …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
freiwillige und stichtagsbezogene Sonderzahlungen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitnehmerkündigung · Abfindungsanspruch · unangemessene Benachteiligung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Formularmäßige Beschränkung des Anspruchs auf Rückgewähr …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen