Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 308 BGB – Seite 26
Bürgerliches Gesetzbuch
1.610 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 308 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.610 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Rechtsnatur des Vertrages · Wirksamkeit der Klausel über eine Werbemittel- und …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgung infolge …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und …
Arbeitsrecht Aufgehoben
Achtwöchigen Bindungsfrist für den Besteller eines …
Zivilrecht Abgeändert
Inhaltskontrolle eines formularmäßigen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltskontrolle der Klausel über eine Abschlussgebühr
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Transparenzgebot
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Verbraucherschutz · Allgemeine Geschäftsbedingungen · § 307 BGB · Kündigungsrecht · Vertragsinteressen
Miet- und Kaufrecht
Preisanpassung · Liefervertrag · Wirtschaftliche Grundlage · Vertragsauslegung · Preisbindung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kenntnis der Nichtschuld · treuwidrige Berufung auf Ausschlussfrist · Schadensersatz wegen Nichtaufklärung eines Irrtums
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verstoß der Übergangsregelung über die Ermittlung der …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Grundrechtswidrigkeit der Übergangsregelung zur Berechnung …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit der Übergangsregelung für die beitragsfrei …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Vergütungspauschale bei Kündigung durch den Besteller
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
AGB-Kontrolle einer Versetzungsklausel
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Nicht hinreichend bestimmte Frist zur Annahme des Angebots …
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
pauschalierter Aufwendungsersatz · Inhaltskontrolle
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Wirksamkeit eines formularmäßigen Haftungsausschlusses für …
Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltskontrolle für Preisanpassungsklauseln
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht