Urteile zu § 308 BGB – Seite 9

Bürgerliches Gesetzbuch

1.610 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 308 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.610 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil LS
Schadensersatzanspruch – Auskunftspflicht

steuerrechtliche Frage · Abfindung · tarifvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Auslegung Bezugnahmeklausel – AGB-Kontrolle

Reichweite einer Bezugnahmeklausel · Rückführung der individuell verlängerten Arbeitszeit auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG 4. Zivilsenat Urteil LS
VOB-Vertrag: Vertragliche Einbeziehung der VOB/B

Beweislast für Nichterhalt des Vertragstextes der VOB/B · Inhaltskontrolle von Formularklauseln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Köln 21. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Rückzahlung aus Partnervermittlungsvertrag

Widerrufsrecht · Dienstleistungsvertrag · Verbraucherschutz · Kündigungs Ausschluss · Entgeltforderung

Zivilrecht Abgeändert
LG Mannheim 14. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 4
Verbot der Hassrede auf Facebook

Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts in … · Bewertung einer Äußerung als Hassrede · Entschädigung bei zu Unrecht gelöschtem Beitrag eines …

Zivilrecht
LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil
Unterlassung von ungültigen AGB bei Flugcoupons

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · Flugvertrag · Zusatzgebühren · Wettbewerbsrecht

Miet- und Kaufrecht