Die Parteien streiten um Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges und um Urlaubsabgeltung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 309 BGB – Seite 10
Bürgerliches Gesetzbuch
1.864 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 309 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.864 Entscheidungen
Die Klägerin macht als Versicherer aus übergegangenem Recht des Bootseigentümers, des Zeugen O… B… …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Veröffentlichung eines Architekturfotos auf einer Webseite … · Anfechtbarkeit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung · Inhaltskontrolle für ein formularmäßiges … · Angemessenheit einer Vertragsstrafe
Gewerblicher Rechtsschutz
Transparenzkontrolle einer Tätigkeitsvereinbarung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Richtlinienwidrige Regelung zur vertraglichen … · weitere Anwendung der Regelung bis zu einer Neuregelung …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
steuerrechtliche Frage · Abfindung · tarifvertragliche Ausschlussfrist
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Sittenwidrigkeit einer hundertprozentigen … · Wucher aufgrund eines Gewinnzuschlags in Höhe von 100 …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Reichweite einer Bezugnahmeklausel · Rückführung der individuell verlängerten Arbeitszeit auf …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Beweislast für Nichterhalt des Vertragstextes der VOB/B · Inhaltskontrolle von Formularklauseln
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Voraussetzungen einer anleger- und anlagegerechten Beratung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Überzahlung · Treuwidrigkeit
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Wirksamkeit der Klausel über die Nichterstattung des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Anwendbarkeit von Tarifverträgen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Ansprüche gegen Hersteller und Verkäufer
Zivilrecht Abgeändert
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihm widerrufenen Darlehensvertrags
Zivilrecht Klage abgewiesen
Mindestlaufzeit · automatische Vertragsverlängerung · Länge der Kündigungsfrist · Wirksamkeit der Kündigungsregeln in weiteren allgemeinen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
konkludente Beschaffenheitsvereinbarung · Darlegungs- und Beweislastregeln · tatrichterliche notwendige Feststellungen im Einzelfall · Ansprüche des Vermieters gegen den Verursacher der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht