Pflichtangaben zur Fälligkeit der Darlehensraten
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 309 BGB – Seite 9
Bürgerliches Gesetzbuch
1.864 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 309 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.864 Entscheidungen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Inhaltskontrolle der Pauschalierung des Bearbeitungspreises …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gasisolierte Schaltanlagen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Ausschlussgrund des vollständigen Erbringens der Leistung · Festlegung des Vertragsgegenstands durch Allgemeine … · Berechnung des Wertersatzes für teilweise erbrachte …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen und Umfang des Bucheinsichtsrechts · unangemessene Benachteiligung durch formularmäßige …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anspruch des Verbrauchers auf Schadensersatzanspruch gegen …
Zivilrecht Abgeändert
Mietvertrag · Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen · Zurückbehaltungsrecht · Instandhaltungspflicht · Wohnraummietrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Hilfsantrag · korrigierende Rückgruppierung · Eingruppierungsfeststellungsklage · Hauswirtschaftskraft
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht · Streitgegenstand · Bestimmtheitsgebot · internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Differenziert eine Rückzahlungsklausel in einem Fortbildungsvertrag danach, dass der fortgebildete …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Schadensersatzansprüche für Vermögensschäden
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Berechnung des einzubehaltenden Prämienanteils bei Widerruf …
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Der Kläger begehrt von der Beklagten teilweise Rückzahlung des Reisepreises nach Stornierung einer …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen