Urteile zu § 309 BGB – Seite 8

Bürgerliches Gesetzbuch

1.864 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 309 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.864 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Sonderzahlung – Weihnachtsgeld

betriebliche Übung · Synallagma · durchgehende Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Gewährleistungsbürgschaft beim Bauvertrag

Inhaltskontrolle des formularmäßigen Ausschlusses der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
BGH Senat für Notarsachen Urteil LS
Dienstpflichtverletzungen eines Notars

Unterlassen der Streichung von in einem Formularentwurf … · Fristwahrung bei Übergabe der Vertragsentwürfe an … · Handeln aus Gewinnsicht bei fahrlässigen …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 7. Kammer Urteil LS zitiert von 4
Aktienorientierte Vergütungsbestandteile (Phantom Shares)

Gleichbehandlungsgrundsatz · Nullzuteilung und Darlegungslast · Unmöglichkeit der Zuteilung nach Ablauf des … · Sekundäranspruch

Arbeitsrecht Abgeändert
ArbG Villingen-Schwenningen 1. Kammer Urteil LS
Mitwirkung des Arbeitnehmers bei Urlaubsplanung

Abmahnung · betriebsbedingte Kündigung · Prognose · AGB-Prüfung einer arbeitsvertraglichen Klausel zur …

Arbeitsrecht
LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Arbeitsvertrag – Allgemeine Geschäftsbedingungen

arbeitsvertragliche Urlaubsabgeltung · Verfallfrist · Ausschlussfrist · Transparenzkontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Düsseldorf Urteil zitiert von 21
Unzulässige Abschaltvorrichtung im Dieselfahrzeug

Abschaltvorrichtung · Gebrauchtfahrzeug · Sittenwidrige Schädigung · Gewährleistung · Euro 5

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil zitiert von 3
Überstundenvergütung – Darlegungslast

Arbeitszeitkonto · Verrechnung Minusstunden · unwirksame Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen