Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 309 BGB – Seite 18
Bürgerliches Gesetzbuch
1.864 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 309 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.864 Entscheidungen
Abwälzung von Mehrwertsteuererhöhungen · unangemessene Benachteiligung durch unklare Klausel · Veränderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden · Empfangsbekenntnis
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Auslegung · unangemessene Benachteiligung · Transparenzgebot · Höhe der Vertragsstrafe
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit einer Klausel über Versicherung einer …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Klausel über die Bindung von Erwerbern an … · Anspruch auf Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
equal pay
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit von Formularklauseln über das Anerkennen und …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Stellen von Vertragsbedingungen bei Möglichkeit des … · Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Intransparenz von Teilklauseln zur Überschussbeteiligung
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 342,00 €
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Bindungswirkung von Mehrheitsbeschlüssen der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Vereinbarung einer Wasserfestigkeit bei einem …
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
formularvertragliche Verfallklausel
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Angemessenheitsprüfung unter Ermittlung der gewöhnlichen …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer Klausel über die Abgabe eines bedingten …
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Verkürzung der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der Verjährungsfrist in einer Haftungsklausel in einem …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht
Unangemessene Benachteiligung durch Bearbeitungsgebühren
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Anspruch auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen