Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 309 BGB – Seite 17
Bürgerliches Gesetzbuch
1.864 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 309 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.864 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Angabe von Netto-Preisen · Bestätigung der Kenntnisnahme von den Allgemeinen …
Zivilrecht
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anwendbarkeit deutschen Sachrechts · Ermittlung des Vertragsstatuts nach einer Rechtswahlklausel · Anspruchsgrundlage
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Anfechtbarkeit einer Entscheidung zu Lasten des Verwalters … · Voraussetzungen der Kostentragungslast des Verwalters
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Wirksamkeit der formularmäßigen gesamtschuldnerischen …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Mietverhältnis · Prozessführungsbefugnis · Wirtschaftlicher Übergang · Räumungsanspruch · Zahlungsanspruch
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Kündigungsfrist
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Treuhandvertrag: Herausgabe- und Schadenersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt aufgrund erfolgter …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zusätzliche Unwirksamkeit aufgrund richterlicher … · Heilung durch Auflassung und Grundbucheintragung
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Rückzahlungsvereinbarung · Beauftragung Rechtsanwalt
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Der Kläger nimmt die beklagte Bank unter Berufung auf Beratungs- und Aufklärungsfehler im Wege des …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verjährung der Dauerverpflichtung · Verwendung eines Formulars
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis der gesonderten Ausweisung der anfallenden … · Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten …
Gewerblicher Rechtsschutz
Verfall "vertraglicher" Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis · Auslegung · Schadensersatzansprüche
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung · Sittenwidrigkeit · Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung · unangemessene Benachteiligung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Kartellverstoß · Schadensersatz · ZVB-Klausel · Rechtsnachfolge · Wettbewerbsbeschränkung
Kartellrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Widerrufsvorbehalt
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
geschuldete Einlageforderungen · Geltendmachung rückständiger Einlagen durch den bestellten …
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht