§ 309 BGB – Rechtsprechung (1.864 Entscheidungen) – Seite 16

LAG Düsseldorf Urteil 06.03.2017

Zahlungsansprüche, die von der Frage abhängen, ob die Beklagte verpflichtet ist, Tariflohnerhöhungen für …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Urteil 02.03.2017 LS

Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Fertighausvertrag

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Heilbronn 2. Kammer Urteil 01.03.2017 LS zitiert von 1

Die Kenntnis eines Arbeitnehmers über Kalkulationsgrundlagen, Preisuntergrenzen und den Kundenstamm des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.02.2017 zitiert von 2

Tarifliche Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.02.2017

Tarifliche Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 16.02.2017

Schlüssigkeit der Klage

Darlegungslast · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.02.2017 LS

Haftung einer Rechtsanwältin als Treuhänderin einer Fondsgesellschaft aus erweiterter Prospekthaftung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 14.02.2017 zitiert von 2

Der Kläger schloss mit dem beklagten Versicherer 1982 eine Krankheitskosten-versicherung für sich und seine …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Schlussurteil 07.02.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Teilurteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 07.02.2017

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Flugpreiserstattung in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 02.02.2017 LS

Grundstückskauf: Inhaltskontrolle der vom Notar verwendeten vorformulierten Vertragsbestandteile

arglistiges Verschweigen eines Mangels durch bloßes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2017

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiger Sachversicherer, der u.a

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 17.01.2017 zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Werkvertrag

Wirksamkeit einer Auftragnehmerbürgschaft von 10% der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2017 zitiert von 2

Erhebung von Rücklastschrift- und Mahnpauschalen durch die Beklagte und die Verwendung die Erhebung …

Miet- und Kaufrecht

LG Kiel 13. Zivilkammer Teilurteil 30.12.2016

Wettbewerb: Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit einem Gewinnabschöpfungsanspruch

Zivilrecht

KG 12. Zivilsenat Urteil 22.12.2016 LS

Gewerberaummietvertrag: Formularmäßige Haftungsbeschränkung für den Vermieter für einen nach Vertragsschluss …

Verletzung von Instandsetzungs- und Wartungspflichten für … · Aufwendungsersatzanspruch des Mieter für …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Die Klägerin verantwortet als öffentliches Unternehmen den öffentlichen Nahverkehr im mittleren Ruhrgebiet

Zivilrecht

KG 28. Zivilsenat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 1

Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Rahmen der Flächenerwerbsverordnung und des …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung eines kartellrechtlichen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 14.12.2016

Die Klägerin macht Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 1

Formularvertrag zur Fernüberwachung von Geschäftsräumlichkeiten durch sensorbasierte Abhörtechnik

Anwendbarkeit von Dienstvertragsrecht · unangemessene Benachteiligung des Kunden durch eine …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 07.12.2016

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.12.2016

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrages geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.12.2016

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrages geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 01.12.2016

Der Kläger, ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragener …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 24.11.2016 zitiert von 2

Die Klägerin macht ausstehenden Werklohn für Reinigungsarbeiten in öffentlichen Gebäuden der Beklagten geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 16

Eingruppierung eines an einem Gymnasium als Lehrer beschäftigten Diplom-Übersetzers nach dem …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 16.11.2016

Der Kläger macht Ansprüche aus dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) geltend

Zivilrecht

ArbG Essen Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Ob der Klägerin eine tarifliche Vergütung nach dem TV-L bzw. TVöD VKA zusteht und insoweit um …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 11.11.2016 zitiert von 7

Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.11.2016

Die Berufung der Klägerin ist vorbehaltlich der aufgrund der Rüge der Beklagten nachzuweisenden …

Miet- und Kaufrecht

AG Hamburg Urteil 07.11.2016

Flugbeförderungsvertrag: Rechtliche Einordnung

Wirksamkeit der formularmäßigen Abbedingung des … · Beweislastverteilung nach Flugstornierung · Darlegungslast hinsichtlich ersparter Aufwendungen

Zivilrecht

LG Mannheim 9. Zivilkammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit des Alarmanlagen-Mietvertrages mit Fernüberwachung mit einer Vertragslaufzeit von 72 Monaten

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 2

Formularmäßiger Geschäftsführeranstellungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine Koppelungsvereinbarung über die …

Wirksamkeit eines konkludenten Gesellschafterbeschlusses in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 20.10.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Maklerlohn und insbesondere über die Verbrauchereigenschaft des Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG 10. Zivilsenat Beschluss 17.10.2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verstoß gegen das Umgehungsverbot im Zusammenhang mit der Inrechnungstellung …

Zivilrecht

OLG 10. Zivilsenat Beschluss 17.10.2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verstoß gegen das Umgehungsverbot im Zusammenhang mit der Inrechnungstellung …

Zivilrecht

ArbG Essen Urteil 12.10.2016 zitiert von 2

Ob der Klägerin eine tarifliche Vergütung zusteht

Arbeitsrecht

ArbG Essen Urteil 12.10.2016 zitiert von 1

Ob der Klägerin eine tarifliche Vergütung zusteht

Arbeitsrecht

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 11.10.2016 zitiert von 1

AGB eines Energielieferanten über die Belieferung von Sondervertragskunden

Klauseln zum Vertragsbeginn und zur Laufzeit beim …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG 10. Zivilsenat Beschluss 06.10.2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkbetreibers

Wirksamkeit einer Rücklastschriftenpauschale

Zivilrecht

ArbG Essen 30.09.2016 zitiert von 4

Ob der Klägerin eine tarifliche Vergütung zusteht

Arbeitsrecht

AG Brandenburg Urteil 26.09.2016 LS zitiert von 1

Der Besitzer eines Kraftfahrzeugs haftet als Zustandsstörer hinsichtlich seines unberechtigt bzw. …

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 20

Kapitalanlagegesellschaft: Inhaltskontrolle einer Entgeltklausel in Investmentverträgen über eine zu Lasten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

AG Köln Urteil 19.09.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Fluggesellschaft, auf Rückzahlung des Flugpreises nach der Stornierung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 12.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen angeblicher Pflichtverletzungen im Rahmen seiner Tätigkeit als …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 08.09.2016 LS zitiert von 21

Zulässigkeit eines Grundurteils

Inanspruchnahme eines Ingenieurs auf Schadensersatz wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 07.09.2016 LS zitiert von 1

Benachteiligung – sachlich nicht begründbare Übersicherung

offene Formulierung einer Vertragsstrafenklausel · Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts zur Unzeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 06.09.2016 LS zitiert von 2

Unternehmerkreditvertrag: Wirksamkeit einer formularvertraglich vereinbarten Bearbeitungsgebühr für …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 31.08.2016 LS zitiert von 1

Ein Anleger muss sich grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorhalten lassen, wenn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen