Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 309 BGB – Seite 15
Bürgerliches Gesetzbuch
1.864 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 309 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.864 Entscheidungen
Verschiebung der Gewährleistungshaftung zu Lasten des … · uneingeschränkte Ersatzpflicht ohne Rücksicht auf ein …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anlageberatung · Schadensersatz · Treuhänderische Beteiligung · Annahmeverzug · Vermittlungsdokumentation
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Kontrollfähigkeit einer Klausel über die sog. …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des … · Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen · im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten
Arbeitsrecht Aufgehoben
Beruhen zweier Ansprüche auf "demselben Grund"
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Organisation des Sprungbetriebes an einem Sprungturm mit … · Mitverschulden eines Turmspringers bei einem Unfall …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Einbeziehung von AGB in einen chinesisch-deutschen … · Wirksamkeit einer Schadenspauschalierung i.H.v. 25% bei …
Zivilrecht
Arbeitsrecht
Zivilrecht
unangemessene Benachteiligung · Transparenzgebot · Übersicherung · Unwirksamkeit der Bestimmung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Flugbeförderungsvertrag · Rückzahlungspflicht · 649 BGB · Ersparnis der Aufwendungen · Kündigung des Vertrags
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Abschluss durch den Wohnungseigentumsverwalter ohne … · Inhaltskontrolle einer formularmäßig vereinbarten …
Miet- und Kaufrecht
Tageweise Abrechnung des Jahrespakets nach …
Zivilrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Abgeltung · außerordentliche Kündigung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Urlaubsabgeltung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Kartellrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Veranlassung eines Betreuungsverfahrens durch eine …
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatzanspruch wegen eines Motordefekts
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Wirksamkeit einer Laufzeitverlängerungsklausel
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verbrauchereigenschaft einer Gesellschaft bürgerlichen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schätzung des entgangenen Gewinns nach fristloser Kündigung … · Erstattungsfähigkeit von Inkasso- und Rechtsanwaltskosten …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen