Urteile zu § 309 BGB – Seite 14

Bürgerliches Gesetzbuch

1.864 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 309 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.864 Entscheidungen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 09.05.2018

Die Klägerin verlangt rechtsgrundlos gezahlte Infrastrukturnutzungsentgelte von der Beklagten für die …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Urteil 08.05.2018

Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse wegen Unangemessenheit des Entgelts für ein …

Widerlegung der Wiederholungsgefahr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 28. Zivilkammer Urteil 08.05.2018

Unangemessenheit des Entgelts für Basiskonten

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt anwaltliche Vergütung aus dem Mandat gem. Vereinbarung vom 11.09.2013 (Anl. K1), die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 03.05.2018

Wertpapierkommissionsgeschäft: Beendigung des Kaufvertrages wegen "Mistrades"

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 24.04.2018 LS zitiert von 2

Abwahl einer Geschäftsführerin eines Abwasserzweckverbandes

Transparenzgebot · Eigenart der Arbeitsleistung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Rostock 4a. Zivilsenat Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 3

Existenzgründer als Bauherr und Unternehmer

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Witten Urteil 19.04.2018

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.04.2018

Mit Urkunde vom 28.12.2015 hat der Beteiligte zu 3) einen Wohnungskaufvertrag zwischen den Beteiligten zu 1) …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 32. Zivilkammer Urteil 05.04.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 05.04.2018

Die Abfassung eines Tatbestandes entfällt gern. der § 313a Abs. 1 ZPO, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2018

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genom-men, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein und in die Liste qualifizierter Einrichtungen gem. …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Köln Urteil 27.03.2018 zitiert von 1

Widerruf einer Zulage, die Art der Beschäftigung, den Ersatz von Fortbildungskosten und die …

Arbeitsrecht

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 23.03.2018 LS

Schadensersatz des Verkäufers einer Einbauküche wegen Erfüllungsverweigerung durch den Käufer

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 76

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse

Wirksamkeit einer Klausel über das Recht des Kunden zur …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 27

Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens

Anwendbarkeit des allgemeinen Werkvertragsrechts auf … · Wirksamkeit des Ausschlusses eines freien Kündigungsrechts

Patentrecht Revision zurückgewiesen

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 19.03.2018

AGB eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens

Zulässigkeit der Berechnung pauschaler Mahngebühren …

Zivilrecht

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 15.03.2018

Treuhänderische Beteiligung an einer Fondsgesellschaft

Anspruch eines Treuhandkommanditisten auf Rückzahlung von … · Wirksamkeit des Treuhandvertrags

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

AG Münster Urteil 13.03.2018

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.03.2018 LS

Markenrecht: Unterscheidungskraft eines Zeichens mit beschreibendem Anklang

Fortbestand eines Vereins nach Amtslöschung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 08.03.2018

Unwirksamkeit einer AGB für Abgeltung vorzeitiger Vertragsbeendigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 05.03.2018

Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche nach einem Autokauf

Miet- und Kaufrecht

LAG Niedersachsen Urteil 21.02.2018 LS zitiert von 1

Die in einem Formulararbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung enthaltene Ausschlussfrist von drei …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2018

Die Parteien beliefern bundesweit Endkunden mit Strom

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 01.02.2018

Die Kläger begehren die Feststellung, dass ihnen ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund einer …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Hamburg 33. Kammer Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 2

Vertragliche Ausschlussfrist – Vereinbarkeit mit § 3 S. 1 MiLoG und mit § 307 Abs. 1 S. 2 BGB

Auslegung einer Abrechnungsverpflichtung in einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 1

Die in einem Formulararbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung enthaltene Ausschlussfrist von "zwei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 30.01.2018 zitiert von 2

Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln im Verbraucherverkehr nicht auf Verbraucherverträge beschränkt

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 26.01.2018 LS zitiert von 3

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Einführung von Negativzinsen bei Altverträgen

Zivilrecht

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 25.01.2018 LS

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten der GEMA-Anwälte

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.01.2018

Der Rechtsnachfolger des mittlerweile verstorbenen Klägers macht Rückzahlungsansprüche aus einem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.01.2018 zitiert von 5

„Der Auftraggeber beauftragt die Auftragnehmer mit der außergerichtlichen und gerichtlichen …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 24.01.2018 zitiert von 1

Gegenstand des Antrags ist die mit Kostenrechnung des Antragsgegners vom 18.03.2016, Nr. 16/31765 in Ansatz …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 23.01.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung bestimmter AGB-Klauseln

Miet- und Kaufrecht

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 16.01.2018 LS

§ 1 Nr. 2 des Tarifvertrags über logistische Dienstleistung und Leiharbeit ist dahin auszulegen, dass die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 16.01.2018

Wettbewerbsverstoß: Versteckte Preiserhöhung im Kundenanschreiben eines Stromanbieters

Wirksamkeit der AGB betr. Wechsel des Vertragspartners

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Teilurteil 09.01.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Gewinnabschöpfung wegen behauptet unzulässiger Allgemeiner …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.12.2017 zitiert von 1

Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rüge nach § 377 HGB

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2017

Die Beklagte bietet Telekommunikationsdienstleistungen an

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.12.2017 LS

Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als … · Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands · Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 30.11.2017 LS zitiert von 1

Wirksamkeit einer zu weit gehenden Abmahnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 28.11.2017

Behandlung von Disagio nach Widerruf von Darlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.11.2017 zitiert von 3

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 14.11.2017

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlung infolge der Rückgabe eines Leasingfahrzeuges

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.11.2017

Vertragsauslegung – Anspruch auf Jahresprämie

Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Schlussurteil 08.11.2017

Die Beklagte betreibt unter der Internetseite g.de ein Datingportal

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 07.11.2017 zitiert von 1

Formularmäßiger Architektenvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Baukostenobergrenze

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 30.10.2017

Die Klägerin ist eine Maklergesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 15

Bürgschaft: Bereicherungseinrede des Bürgen gegen den Gläubiger bei unwirksamer Sicherungsvereinbarung

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben