Wirksamkeit einer Preisklausel im Falle der Barauszahlung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 309 BGB – Seite 13
Bürgerliches Gesetzbuch
1.864 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 309 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.864 Entscheidungen
Schadensersatzanspruch bei Nichterfüllung · Wegfall der Geschäftsgrundlage bei langfristigem … · Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsstrafenklausel
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Allgemeine Geschäftsbedingungen · Schadensersatz statt der Leistung · Kaufvertrag · Rücktrittsrecht · Vertragskündigung
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Klauseln zum Vertragsbeginn und zur Laufzeit beim …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
AGB-Kontrolle · Mahnkostenpauschale · § 309 Nr. 5 BGB · Unterlassungsklage · Verbraucherschutz
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Klauseln zum Vertragsbeginn und zur Laufzeit beim …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Eingliederungsvereinbarung · Abbruch einer vereinbarten Bildungsmaßnahme · Schadensersatzanspruchs des Grundsicherungsträgers · Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung wegen …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Beschränkbarkeit der Haftung nach § 475 BGB durch … · Aufrechnungsverbot für streitige Gegenansprüche
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Mindestlohn
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsstrafenklausel · rechtliche Bedeutung einer Kostenobergrenzenvereinbarung
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Regelungslücke · Auslegung · Ausschlussfrist · Verwirkung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Beklagte ist Hersteller für ....- und .......-Neufahrzeuge sowie für entsprechende Ersatz- und …
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gemeinschaftsrechtswidriges Kartell: Schadensersatz gegen Kartellbeteiligte anlässlich des von der …
Anscheinsbeweis · Inhaltskontrolle einer vereinbarten Schadenspauschale · Schadensweitergabe auf die Benutzer und Gebührenschuldner … · Verjährungshemmung
Zivilrecht
Inhaltskontrolle für Anleihebedingungen mit einer …
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Rücktritt vom Kaufvertrag · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verjährungsfrist · Sachmangel · Gefahrübergang
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Inhaltskontrolle hinsichtlich einer Entgeltklausel für …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Formularklausel über ein Kündigungsrecht der Bausparkasse …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Geltendmachung · Fristbeginn · Fälligkeit
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Arbeitsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht