Wirksamkeit einer Klausel über die bereits erfolgte Abnahme … · Ausnahme vom Erfordernis der Abnahme für die Geltendmachung …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Urteile zu § 309 BGB – Seite 20
Bürgerliches Gesetzbuch
1.864 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 309 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.864 Entscheidungen
Umfang der Dynamik · Stufenaufstieg
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Inhaltskontrolle für eine Regelung über einen …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Untersuchung des behaupteten Mangels durch den Verkäufer
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Rückzahlung von Fortbildungskosten
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verstoß gegen das Umgehungsverbot nach Löschung einer …
Miet- und Kaufrecht
Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anzahlung in … · Fälligkeit des restlichen Reisepreises 45 Tage vor … · Vereinbarung einer pauschalen Entschädigung für den Fall …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für Formularklauseln über in …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltskontrolle für Formularklauseln über die Höhe der zu …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Verbandsklage gegen eine Klausel über die Einräumung eines … · Unterlassungsbegehren gegenüber einem Hinweis zur Erhebung …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wohnraumförderung · Verwaltungskostenbeitrag · Darlehensvertrag · Rückzahlungsanspruch · Wohnbauförderungsgesetz
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Schuldanerkenntnis · Anfechtung · Sittenwidrigkeit · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Kartellrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit von Darlehensbedingungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Inhaltskontrolle der Zahlungsbestimmungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Inhaltskontrolle für eine Klausel über ein "Pfand" für die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Angemessenheitskontrolle für Klauseln mit Verweisung auf …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Unterlassung der Verwendung einer Klausel über … · Forderung aus Partnerschaftsvermittlungsvertrag · Abgrenzung AGB
Zivilrecht
Kenntnis der Nichtschuld bei Mietvertragsklausel über den … · Erfordernis eines Vorbehalts bei Mietzahlung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Inhaltskontrolle für Klauseln zur Umlage von …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Telekommunikationsregulierung · Zugangsverpflichtung · Entgeltgenehmigung · Wettbewerbsrecht · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht