Regulierungsverfügung · Zugangsentgelt · Telekommunikationsnetz · Kostenausgleich · Bundesnetzagentur
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 309 BGB – Seite 21
Bürgerliches Gesetzbuch
1.864 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 309 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.864 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitnehmerkündigung · Abfindungsanspruch · unangemessene Benachteiligung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Formularmäßige Beschränkung des Anspruchs auf Rückgewähr …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Fristlose Mieterkündigung wegen fehlender Benutzbarkeit der …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bestimmtheitsgebot · Übersicherung
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Miet- und Kaufrecht
Schadenspauschalierung in Formularklausel
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · Unwirksamkeit von Klauseln · Unterlassungsanspruch · Entgelterhöhung
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Eigenkündigung · unzumutbare Benachteiligung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Vermögensverwaltung: Qualifizierung von Anlagevermittlung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unbefristete Nutzungsbeschränkung zur Versorgung … · Ausübung des Heimfallanspruchs durch die Gemeinde · Verlängerung der Verjährungsfrist durch Allgemeine …
Zivilrecht Abgeändert
Schutzwirkung der BGB InfoV bei Verwendung einer …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Formunwirksamkeit · Heilung durch Ratsbeschluss über Kündigung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Die Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Bearbeitungsgebühr aus einem im Jahre 2009 …
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht
Wirksamkeit einer Restwertgarantieklausel beim Kfz-Leasing · Umsatzsteuerpflichtigkeit des Restwertausgleichs
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Umsatzsteuerpflicht einer Ausgleichszahlung nach …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Klausel über ein SIM-Karten-Pfand
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung der urlaubsrechtlichen Freistellungsverpflichtung des …
Vertragsstrafenabrede
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Allgemeine Geschäftsbedingungen · Sittenwidrigkeit · Mindestentgelt · Kontoverziehung · § 138 BGB
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Abgrenzung zwischen einer verbindlichen Allgemeinen … · Behandlung von "Abwicklungsrichtlinien" für die …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen