Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 309 BGB – Seite 22
Bürgerliches Gesetzbuch
1.864 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 309 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.864 Entscheidungen
Lohnansprüche
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
AGB · Eigenkündigung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Versorgungsordnung · betriebliche Übung · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Vertragskündigung · AGB-Klausel · Fälligkeit von Beiträgen · Vorgerichtliche Kosten · Rücklastschrift
Miet- und Kaufrecht
Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei … · Beweislast für Mangelfreiheit der bis zur Kündigung …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Rückabwicklung · Kommanditgesellschaft · Beteiligungsvertrag · Nachhaftung · Zug-um-Zug-Leistung
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Form von …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Formularmäßiger Ausschluss der straßenverkehrsrechtlichen … · Fahrfehler als grob fahrlässiges Verhalten
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Auslegung · Transparenzkontrolle
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Unzulässigkeit eines Teilurteils · Rücktrittsrecht eines Bauträgers wegen Zahlungsverzugs mit …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlerhaftigkeit eines Prospekts
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Rechnungskürzung aufgrund vereinbarter Stoffpreisklausel
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Frachtleistung · Aufrechnung · Schadensersatz · Zinsen · Versäumnisurteil
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit einer in der Studienordnung enthaltenen …
Zivilrecht Abgeändert
Einzelhandel Brandenburg
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle der Vereinbarung von Bearbeitungskosten in einem …
Zivilrecht
Vermittlung von Netto-Policen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen