Verharmlosung der Anlagerisiken durch Werberundschreiben … · Darlegungs- und Beweislast für die rechtzeitige Übergabe …
Zivilrecht
Urteile zu § 309 BGB – Seite 23
Bürgerliches Gesetzbuch
1.864 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 309 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.864 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Inhaltskontrolle · Vertragsklausel · Verjährung · Wohnraumförderung · § 307 BGB
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für Formularklauseln
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Vereinbarung eines vom Kaufinteressenten zu zahlenden …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Anspruch auf Erstattung der Kosten des Personals einer …
Zivilrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · Pauschalierung von Schadensersatz · Klauselkontrolle · Mobilfunkvertrag
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Allgemeine Geschäftsbedingungen · Treu und Glauben · Verjährung · Darlehensvertrag · Bearbeitungsgebühr
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Offenbarungspflicht hinsichtlich der Vorstrafen der mit der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Offenbarungspflicht hinsichtlich der Vorstrafen der mit der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zulässigkeit der Einbeziehung der VOB/B in einen … · Inhaltskontrolle einer in der VOB/B vorgesehenen … · Haftung eines Werkunternehmers für deliktische Schäden der …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit der Klauseln über eine Haftungsbegrenzung bei …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
arbeitsvertragliche Abrede
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
AGB-Recht · Widerrufsrecht · Schadensersatzklausel · Verbraucherschutz · Unterlassungsanspruch
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht