Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 309 BGB – Seite 24
Bürgerliches Gesetzbuch
1.864 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 309 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.864 Entscheidungen
Wirksamkeit von Klauseln über ein einseitiges …
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Deckungsbeitragsklausel · Bierlieferungsvertrag · Vertragswidrigkeit · Schadensersatz · Minderbezug
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Bewerbung von Flügen mit Preisen ohne Angabe eines … · Formularklausel über den Ausschluss einer gebührenfreien …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Richtlinie 93/13/EWG · Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 bis 5 · Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern · Allgemeine Voraussetzungen
Europarecht
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
dynamische Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
formularmäßige Festlegung eines Fixhandelskaufs
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Ausübung des Unterlassungsanspruchs aus einer Dienstbarkeit …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
Wirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen über eine …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin Schadensersatz wegen Nichterfüllung und Feststellung
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verlustzuweisung · Medienfonds · Schadensersatz · Steuerfolgen · Abtretungsverzug
Zivilrecht
Mangelhaftigkeit des Hausgrundstücks bei Cyaniden im …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Vereinbarung eines Stornoabzugs
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Inhaltskontrolle einer Klausel zur Zahlung des vollen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben