Bindungsklausel · Grenzen der Unternehmensbindung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 309 BGB – Seite 25
Bürgerliches Gesetzbuch
1.864 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 309 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.864 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Unwirksamkeit formularmäßig verwendeter Klauseln zur …
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kaufvertrag · Zuchtnutzung · Sachmangel · Nacherfüllung · Rücktrittsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Ausschlussfrist · Dienstwagen · Urlaubsabgeltung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
keine Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in … · Umfang des Schadens bei Leistung zur Abwendung der …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Richtlinie 93/13/EWG · Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 bis 5 · Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern · Allgemeine Voraussetzungen
Europarecht
Zivilrecht
Aufklärungspflichtige Rückvergütungen aus offen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit des Ausschlusses von Mehrvergütungsansprüchen …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung verworfen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Rentenversicherung · Beitragszahlung · Kündigung · Rückkaufwert · Versicherungsbedingungen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Sittenwidrigkeit eines Fondskonzepts
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer die Annahme eines Vertragsangebots des … · Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung auf vorhersehbare und …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben
Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die zulässige Berufung nach dem gegebenen Sachstand …
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Besonderes Entgelt für die Führung eines Kontos als …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben