Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 309 BGB – Seite 26
Bürgerliches Gesetzbuch
1.864 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 309 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.864 Entscheidungen
Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung einer … · Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über … · Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen bei Verwendung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Vertragsübertragung · Auskunftsanspruch · Allgemeine Geschäftsbedingungen · ZPO § 260 · BGB § 305
Zivilrecht
Widerrufsbelehrung · AGB-Klausel · Fernabsatz · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anrechnung von Tariflohnerhöhungen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Inhaltskontrolle bei Gestaltungsmissbrauch in …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Carport, einen Balkon sowie eine …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht
Wettbewerbsverbot · Vertragsstrafe · Handelsvertreterverhältnis · Kundenabwerbung · Nebenverpflichtung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Geltendmachung von abzuziehenden erhaltenen Ausschüttungen …
Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben
Mangelhaftigkeit des Beteiligungsprospekts für einen … · Inhaltskontrolle von verjährungsverkürzenden Klauseln im … · Anrechnung der dem Anleger durch seiner Beteiligung …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht
§ 6 TV UmBw
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Mitverschulden des Mieters
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verschweigen von Rückvergütungen bei VIP 2
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
AGB-Kontrolle · Transparenzgebot · Änderungsvorbehalt
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Vertragsauslegung · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Berufung verworfen