unangemessene Einschränkung des Rechts zur …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 309 BGB – Seite 27
Bürgerliches Gesetzbuch
1.864 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 309 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.864 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Der Kläger unterhielt bei der Beklagten insgesamt 5 fondsgebundene Lebens- bzw. Rentenversicherungen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Frachtlohn · Aufrechnung · AGB-Klausel · Gesamtschuld · Verzugszinsen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bonusanspruch · Kündigung von Mitgliedschaft · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Entfallklausel · Vertragsauslegung
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Schmerzensgeld · Mobbing · Arbeitsvertrag · Verfallsfrist · Erkrankung
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Kostenhaftung der Beigeladenen unabhängig von einem …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Rückzahlungsverpflichtung bei Arbeitnehmerkündigung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer Vertragslaufzeit von zehn Jahren sowie …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Lage der Tiefgaragenzufahrt zu der von den Beklagten …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Reiserücktrittsversicherung · Erkrankung als Versicherungsfall · Allgemeine Versicherungsbedingungen · Schadensanzeige · Rücktrittspauschale
Zivilrecht Klage abgewiesen
VVG a.F · Widerspruchsrecht · Kick-Back-Zahlungen · Schadenersatz · Europarechtswidrigkeit
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anspruch auf Abgabe einer Annahmeerklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle · Annahmeverzug
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle · Schuldnerverzug
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung des Supermarktbetreibers bei …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit einer Entgeltklausel für das Führen eines …
Miet- und Kaufrecht