Delikts- und Haftungsrecht
Urteile zu § 309 BGB – Seite 28
Bürgerliches Gesetzbuch
1.864 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 309 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.864 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Mindestschutz für Arbeitnehmervertreter nach Art 7 EGRL …
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Leistungsverweigerungsrecht des vormerkungsgesicherten …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Dauergrabpflegevertrag · Treuhandverhältnis · Grabstättennutzungsrecht · Kündigung · Kostenübernahme
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Inhaltskontrolle der formularmäßigen Forderung einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
einseitige Erhöhung der Gaslieferungspreise · Möglichkeit der ergänzenden Vertragsauslegung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Anrechnung von Tariflohnerhöhungen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
einseitige Erhöhung der Gaslieferungspreise · Möglichkeit der ergänzenden Vertragsauslegung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Auslegung einer Klausel über die Annahmefrist · Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltskontrolle der eine Vergütungspauschale regelnden …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Schadenspauschalierung im Falle der Annahmeverweigerung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenz · Herausgabe des Versicherungsscheins
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Klauselkontrolle der Einschränkung der Aufrechnung gegen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Aufrechnungsverbot für Netzbetreiber
Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben
kostenorientierte Preisbemessung · Kopplung der Veränderung des verbrauchsabhängigen … · Einwendungen gegen die Wirksamkeit der …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Leasingvertrag · Mietzins · Zinsbindung · Zusatzvereinbarung · Fremdkapitalanteil
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht