Urteile zu § 309 BGB – Seite 29

Bürgerliches Gesetzbuch

1.864 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 309 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.864 Entscheidungen

BAG 9. Senat Urteil LS zitiert von 40

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 25

Entgeltpflicht bei unbefugter Nutzung und Verlust der Karte · Recht zur Anschlusssperre bei Zahlungsverzug

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 9

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgung infolge …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 136

Inhaltskontrolle der Klausel über eine Abschlussgebühr

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen