Urteile zu § 309 BGB – Seite 30

Bürgerliches Gesetzbuch

1.864 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 309 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.864 Entscheidungen

OLG Hamm Urteil
Streit um Gaspreisanpassung nach Liefervertrag

Preisanpassung · Liefervertrag · Wirtschaftliche Grundlage · Vertragsauslegung · Preisbindung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil
Vertragsstrafe – Verschulden

vertragswidrige Beendigung · Einhaltung der Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 46
Rückzahlung überzahlter Vergütung

Kenntnis der Nichtschuld · treuwidrige Berufung auf Ausschlussfrist · Schadensersatz wegen Nichtaufklärung eines Irrtums

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 10
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Verstoß der Übergangsregelung über die Ermittlung der …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil LS
Vorgezogener Beginn eines Arbeitsverhältnisses

kein Vorarbeitsverhältnis · Ausschlussklausel · Haftungsausschluss

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG 9. Zivilsenat Urteil LS
Kapitallebens- und Rentenversicherung

Inhaltskontrolle von Allgemeinen Versicherungsbedingungen …

Zivilrecht Abgeändert
OLG 9. Zivilsenat Urteil LS
Kapitallebens- und Rentenversicherung

Inhaltskontrolle von Allgemeinen Versicherungsbedingungen …

Zivilrecht Abgeändert
OLG 9. Zivilsenat Urteil LS
Kapitallebens- und Rentenversicherung

Inhaltskontrolle von Allgemeinen Versicherungsbedingungen … · Abzug bei Übersteigen des Werts der garantierten …

Zivilrecht Abgeändert
OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Haftung bei Kapitalanlagegeschäften

Pflicht des freien Anlageberaters zur ungefragten … · Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist · Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage auf negative …

Zivilrecht Abgeändert