Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
Urteile zu § 309 BGB – Seite 31
Bürgerliches Gesetzbuch
1.864 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 309 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.864 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Ein in einem "Vertrag zum kooperativen Studium ... mit integrierter Ausbildung ...." ausbedungener …
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
zweistufige Ausschlussfrist · AGB-Kontrolle · Annahmeverzug
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Blue-Pencil-Test
Arbeitsrecht Abgeändert
Wirksamkeit der AGB-Klausel eines Luftverkehrsunternehmens …
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Klausel über die Schadenspauschalierung …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
AGB-Kontrolle · Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Darlegungslast bei Verstoß gegen das … · Bestimmtheit der Begriffe "Verwaltungskosten" und "Kosten …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Abgeändert
Übertragung näher bezeichneter Nutzungsrechte in … · "Buy-Out" aufgrund einer Pauschalvergütung · Voraussetzung einer pauschalierten Gesamtrechteübertragung · Vergütung weitergehender Nutzungen nach "Absprache"
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf Überschussbeteiligung durch Gutschrift von … · Auskunftsanspruch
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch der Versicherten auf Überschussbeteiligung durch … · Auskunftsanspruch bezüglich der satzungsgemäßen Beteiligung …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Koppelung des Arbeitspreises an die Preisentwicklung für …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Kontrollfähigkeit einer nach dem Preisklauselgesetz … · Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Vertrag …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Anwendbarkeit der maklerrechtlichen Regelung über die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatzanspruch des Bauherrn bei Setzungsrissen …
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht
Stellen von Vertragsbedingungen · Anwendbarkeit der Vorschriften über die Inhaltskontrolle
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Programmierung eines … · Inhaltskontrolle für eine Allgemeine Geschäftsbedingung zur …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen