§ 309 BGB – Rechtsprechung (1.864 Entscheidungen) – Seite 32

ArbG Herne Urteil 10.02.2010

Die Klägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung ihre Weiterbeschäftigung am Standort der Beklagten …

Arbeitsrecht

AG Bonn Urteil 08.02.2010

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Rückzahlung der abgebuchten 280,34 € aus § 651i Abs. …

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld Urteil 03.02.2010 zitiert von 15

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines Vertrages über die Inzahlungnahme eines gebrauchten Kraftfahrzeugs …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eigenem und aus von ihrem Ehemann, dem Drittwiderbeklagten, abgetretenem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 5

Teilnahmebedingungen eines Flugprämienprogramms

Wirksamkeit einer AGB-Klausel über den Verfall der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 22.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger – eine Einrichtung nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 UKlaG – hat sechs Klauseln der von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.01.2010

Der Kläger – eine Einrichtung nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 UKlaG – hat fünf Klauseln der von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 13.01.2010

Die Prozessparteien streiten – im Rahmen von Klage und Widerklage sowie Haupt- und Anschlussberufung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 23.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erstellt gewerblich für ihre Kunden Internetseiten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 18.12.2009 zitiert von 1

Beklagte zu 1: 1.583.000 Aktien mit einem Nennwert von 5,00 € (40,95%)

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2009

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 31. März 2009 hinaus mit einer regelmäßigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.12.2009 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein Unternehmen der Tabakindustrie, zu dem u.a. die Zigarettenmarke M gehört

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2009 zitiert von 2

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 31. März 2009 hinaus mit einer regelmäßigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 03.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine von ihm für unwirksam gehaltene allgemeine Geschäftsbedingung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.2009 zitiert von 6

Die 1913 geborene Klägerin lebt seit dem 15. Juli 1997 in einer vollstationären Dauerpflegeeinrichtung, deren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2009

Die Beklagte betreibt eine Altbierbrauerei, der Kläger ein Tanztheater

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 06.11.2009

Der Kläger ist in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2009

Der klagende Verein ist als F.-e.V. in die Liste der qualifizierten Einrichtungen des Bundesamtes für Justiz …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Rückzahlung von Provisionszahlungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 12.10.2009

Ansprüche des Klägers auf Zahlung einer Spesenpauschale in Höhe von jeweils 920,84 € für die Monate Oktober …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.09.2009

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Zulage für die Arbeit mit gelähmten Patientinnen und Patienten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.09.2009 zitiert von 4

Ziff. 3.3.1.7.: Einlösung nicht gedeckter Schecks, Wechsel und Lastschriften

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 18.09.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten (noch) um die Pflicht zur Erstattung von Kosten, die wegen der Anmeldung von drei …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 17.09.2009

Wettbewerbswidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsdienstleisters

Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr für die Auszahlung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.09.2009

Die Berufung der Klägerin bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.09.2009

Die Berufung der Klägerin bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d

Zivilrecht

AG Euskirchen Urteil 01.09.2009 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 09.05.2003 bzw. 12.05.2003 einen Gasversorgungs-Sondervertrag, wonach sich die …

Miet- und Kaufrecht

LG Mannheim Urteil 28.08.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Anlass des Ausscheidens der Klägerin bei der Beklagten zum …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 27.08.2009 LS

Unwirksamkeit einer zwanzigjährigen Selbstnutzungsverpflichtung beim Grundstückskaufvertrag

"Einheimischenmodell"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 26.08.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer befristeten Aufstockung der Arbeitszeit der Klägerin, hilfsweise einen Anspruch der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.08.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Reitunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.08.2009 LS

Die Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 09.08.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Minderung des Kaufpreises für eine Forderung aus einem …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 1. Zivilkammer Urteil 30.07.2009

Die Klägerin schloss am 24.06.2004 unter Verwendung ihrer AGB einen Kfz-Leasingvertrag über einen Volvo V50 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 30.07.2009 zitiert von 3

Die Klägerin handelt im Internet mit Eintrittskarten über einen Onlineshop mit der Bezeichnung "E", der unter …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.07.2009 zitiert von 1

Der Ehemann der Beklagten wurde von einem für die Streithelferin tätigen Handelsvertreter geworben, eine …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.07.2009

Strompreiserhöhung und Kürzung der Abschlagszahlungen

Stromliefervertrag · Preisanpassung · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Kündigungsschutz · Mahnbescheid

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 14.07.2009 LS

Befristete Arbeitszeiterhöhung – Inhaltskontrolle

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 30.06.2009

Bonuszahlungen aus zwei Sparverträgen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 26.06.2009

Unterlassung von Sanktionen bei Lieferverzug und Teillieferungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Lieferverzug · Teillieferung · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 25.06.2009

Der Kläger, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 des Unterlassungsklagengesetzes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz aufgrund des Vorwurfs einer Amtspflichtverletzung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.06.2009 zitiert von 1

[6.1] Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 10.06.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungs- und Freistellungsansprüche aufgrund von Beteiligungen an geschlossenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 10.06.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Zahlungs- und Freistellungsansprüche aufgrund einer Beteiligung an einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 02.06.2009 zitiert von 1

Nacharbeitspflicht bei langfristiger Arbeitsunfähigkeit im Altersteilzeitverhältnis

Altersteilzeit · Arbeitsunfähigkeit · Entgeltfortzahlung · Unwirksamkeit von Vertragsklauseln · § 307 BGB

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.05.2009 zitiert von 26

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 28.05.2009 LS

Eine Schwangerschaft stellt allein noch keinen wichtigen Grund für die Kündigung eines Fitnessvertrages dar. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 28.05.2009

Zur Prospekthaftung im weiteren Sinne im Rahmen eines Anlageberatungs- oder -vermittlungsvertrages

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Die Beklagte betreibt eine xxx die Klägerin eine yyy

Miet- und Kaufrecht