Urteile zu § 309 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

1.864 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 309 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.864 Entscheidungen

EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 5

Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste · Universaldienst und Nutzerrechte · Verbraucherschutz · Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen, die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil LS

Urlaubsabgeltung · Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil LS

Treu und Glauben · Urlaubsbescheinigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Miet- und Kaufrecht
OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Voraussetzungen einer Beweislastumkehr

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil

Abgrenzung von Lagervertrag und Mietvertrag · überraschende Klausel bei Vereinbarung einer …

Sachen- und Grundstücksrecht
AG Frankenthal (Pfalz) Beschluss LS

Recht der GEMA auf Erstattung der Reisekosten auswärtiger …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen