Wirksamkeit einer Klausel in Rentenversicherungsvertrag zur nachträglichen einseitigen Rentenkürzung
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 309 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
1.864 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 309 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.864 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Badarmaturen-Kartell
Kartellrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Vertragslaufzeit und Kündigungsrecht bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Nachkalkulation beim Cross-Ticketing
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Auslegung und Kontrolle von AGB
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Darlegung- und Beweislast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Belegungsverträge als Verträge iS des § 55 SGB 10
Sozialrecht Klage abgewiesen
Ausschlussklausel · Schriftform · Eigentümerstellung am vom Arbeitgeber erworbenen …
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Kündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber aus …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Zahlung eines tariflichen Inflationsgeldes bei … · Tarifauslegung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Beginn der Vertragslaufzeit bei Vertragsverlängerung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
hilfsweise Insolvenzanfechtungsansprüche · im Zusammenhang mit der Sanierungsbegutachtung und …
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
"vorläufiger" Urlaubsabgeltungsanspruch bei rechtshängiger … · Ausschlussfrist · Ansprüche aus "vorsätzlicher unerlaubter Handlung"
Arbeitsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Neubewertung von Aufsichtsarbeiten · Bewertung einzelner Teilleistungen erwachsen nicht in … · erneute Bestellung ausgeschiedener Prüfer · Befangenheit eines Prüfers
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben