§ 309 BGB – Rechtsprechung (1.864 Entscheidungen) – Seite 35

LAG Hamm Urteil 16.08.2007 zitiert von 3

Zahlung einer tariflichen Einmalleistung

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 16.07.2007 LS zitiert von 1

Eine Regelung in einem Formulararbeitsvertrag, nach der pauschalierte Kosten für die Reinigung und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.07.2007

Die Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der sich diese gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Oldenburg …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.07.2007 zitiert von 1

Eine Qualifikationszulage

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 20.06.2007

Die Klägerin ist ein Verband im Sinne von § 3 UKlaG, der Verbraucherinteressen wahrnimmt

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 25.05.2007

"Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschrift: 50,00 € pro Buchung"

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 24.05.2007

Der Kläger ist Eigentümer und Halter eines PKW S mit dem amtlichen Kennzeichen ########, für welchen er bei …

Zivilrecht

VG Sigmaringen Urteil 24.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung der Zweiten juristischen Staatsprüfung als nicht bestanden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.05.2007 LS

1) Treffen die Parteien im Arbeitsvertrag keine Regelung zur Dauer der Arbeitszeit richtet sich diese nach …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.05.2007

Werklohnanspruch des Bauunternehmers

Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten trotz …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 09.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist ausweislich der Bescheinigung des Bundesverwaltungsamtes in Köln vom 16.07.2002 in die Liste …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 25.04.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den Bestand und den Umfang des zwischen ihnen geschlossenen Studienvertrages

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 19.04.2007

Die Parteien sind durch einen Franchisevertrag vom 18.12.1995 miteinander verbunden gewesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.04.2007

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.03.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Mitbewerberin der Antragsgegner auf dem Gebiet des Handels mit Kosmetikartikeln; sie …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.03.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten aus deren Tätigkeit als Architekt für den Umbau eines Altenheims wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund I. Kammer für Handelssachen Urteil 14.03.2007

Die Parteien handeln mit Nahrungsergänzungsmitteln; sie bieten ihre Waren im Internet zum Kauf an

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln 4. Zivilkammerr Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Rückabwicklung eines im Rahmen einer Auktion des Beklagten geschlossenen Vertrags über den Erwerb des Pferdes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 08.03.2007 LS

Privatschulvertrag: Inhaltskontrolle eines durch AGB vereinbarten Kündigungsrechts

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 07.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger, eine qualifizierte Einrichtung im Sinne von §§ 3, 4 UKlaG, begehrt von der Beklagten, die …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 01.03.2007

Die Klägerin begehrt von der beklagten Zusatzversorgungsanstalt eine höhere Betriebsrente

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 23.02.2007

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Rostock Urteil 16.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Feststellung des Fortbestandes zweier mit der Beklagten geschlossenen Wartungs- und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.02.2007 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit nicht konkretisierter Anpassungsvorbehalte, Leistungs- und …

Wirksamkeit einer AGB bei Einhaltung der Grenzen für eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 02.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger fordert die Zahlung von Schadensersatz wegen angeblicher vertraglicher Pflichtverletzungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 16.01.2007

Prämienansprüche aus dem Jahr 2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 20.12.2006

Die Parteien vertreiben in Deutschland und Europa konkurrierend über die Internetplattform eBay …

Kartellrecht

LAG Niedersachsen Urteil 19.12.2006 LS zitiert von 1

Der monatliche geldwerte Vorteil der Möglichkeit der Privatnutzung eines Dienstwagens kann bei der Berechnung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.12.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Frage, ob die als examiniertes Fachpersonal (Kinderkrankenschwester) aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 03.11.2006 LS zitiert von 2

Auch im Interesse selbständiger Handelsvertreter erfolgt eine Inhaltskontrolle vorformulierter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.10.2006

Die Parteien streiten um die Zahlung von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.10.2006

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsleistung aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 21.09.2006 zitiert von 5

Die Parteien streiten im wesentlichen darum, in welcher Höhe die beklagte Zusatzversorgungsanstalt bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.09.2006

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Vergütungsansprüche des Klägers aus dem Gesichtspunkt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.09.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf angemessenes Schmerzensgeld, nicht unter 100.000 EUR …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 07.09.2006

Gemäß § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 05.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 52,00 € gemäß §§ 611, 612, 615 BGB aus …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 29.08.2006

Der klagende Rechtsanwalt hat den Beklagten in einem vor dem Schöffengericht Wuppertal geführten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.08.2006 zitiert von 2

Die Klägerin klagt im Urkundsverfahren und nimmt den Beklagten auf Zahlung eines jährlich im Voraus zu …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 13.07.2006

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz vor allem noch über die Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.07.2006

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 11.07.2006 zitiert von 1

Die Kläger begehren im Weg der Teilklage Werklohn aus einem Generalunternehmervertrag mit der Beklagten vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 22.06.2006

Die Klägerin ist auf dem Gebiet der Sicherung von Objekten jeglicher Art durch u. a. Fernüberwachung tätig

Zivilrecht

AG Konstanz Urteil 14.06.2006

Es geht um einen Auto-Kauf im Rahmen eines Agenturgeschäftes

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht ihrer Rechtsvorgängerin – der D. D. Ges. für I. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.05.2006

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage H. 64 in Mönchengladbach

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Urteil 18.05.2006

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über eine von der Beklagten geforderten Vertragsstrafe

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 08.05.2006

Der Kläger fordert von der Beklagten die Rückzahlung von Ausbildungskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2006

A. Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen