§ 309 BGB – Rechtsprechung (1.864 Entscheidungen) – Seite 36

AG Gelsenkirchen-Buer Zivilabteilung 27 Urteil 04.05.2006

Die Beklagte betreibt in H ein Fitnessstudio mit angeschlossenem Saunabereich, welche auch eine Dampfsauna …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.05.2006

Die Beklagte hat von dem Rechtsvorgänger des Klägers ein Ladenlokal zum Betrieb einer Änderungsschneiderei …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 04.05.2006

Die Klägerin macht im Urkundenprozess Zahlungsansprüche aus einem Internet-System-Vertrag geltend

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 27.04.2006 zitiert von 1

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 26.04.2006

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens, der in die Liste der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 10.04.2006

Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft W. Straße 28 in S.. Bei dem Hausanwesen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.04.2006

Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag des Notars Dr. S. R., , vom 26.11.1998, Ur-Nr., die in der in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.03.2006

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Auktionspferd, das der Klägerin auf …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.03.2006 zitiert von 1

U2 GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung rückständiger Miete und Kaution in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 07.03.2006 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Fortbildungskosten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 06.03.2006

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Ausbildungskosten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.02.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.02.2006 zitiert von 1

Die Beklagte verlangt vom Kläger widerklagend Erstattung von Ausbildungskosten, die sie für dessen Ausbildung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 13.02.2006

§ 540 Abs.2, 313 a Abs. 1S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2006

Die Klägerin verlangt mit der Klage Bezahlung von 66.000 kg an die Beklagte gelieferter Johannisbeeren

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.02.2006

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses, in diesem Zusammenhang insbesondere um …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Bochum Urteil 05.01.2006

Die Parteien streiten um den Fortbestand einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht

OLG Koblenz Beschluss 03.01.2006 zitiert von 2

Der Kläger hat die Beklagte, die sich vertraglich verpflichtet hatte, ihm 15 Partnervorschläge zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.12.2005

Ob aufgrund wirksamer Befristung zum 31.03.2005 die Teilzeittätigkeit der Klägerin geendet hat

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 08.12.2005

A) Die Kläger machen gegen die Beklagte rückständigen Mietzins geltend für die Zeit vom 1. Oktober 2000 bis …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2005 zitiert von 7

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung zurückgewiesen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 25.11.2005

Die Klägerin, ein Flugzeugunternehmen mit Sitz am Flughafen K , und der Beklagte, ein Pilot, streiten um die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.11.2005

Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag über das Ladenlokal im Erdgeschoss des Hauses XXX-Str. in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 10.11.2005 LS zitiert von 1

Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen im Online-Versandhandel

Zivilrecht

AG Kerpen Urteil 08.11.2005

Die Klägerin betreibt einen Nachhilfe- bzw. Unterrichtsdienst

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 08.11.2005

Die als schwerbehindert anerkannte Klägerin wendet sich gegen die Berechnung der Betriebsrente, die sie von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 03.11.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.11.2005

Mit Recht hat die Beklagte gegenüber den mit der vorliegenden Klage geltend gemachten wechselrechtlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 14.10.2005 LS

Abgeltungsklausel in einem Aufhebungsvertrag

Auslegung · Dienstwagenüberlassungsvertrag · Gebrauchsvorteil · ungerechtfertigte Bereicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.10.2005

Die Klägerin ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, der gemäß seiner Satzung …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 29.09.2005

Die Klägerin betreibt als Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. -U. Telekommunikationsnetze und die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 21.09.2005 LS

Arbeitsvertragliche zweistufige Ausschlussfristen mit einer Klagefrist von 3 Monaten sind gem. § 310 Abs. 4 …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Marburg 2. Kammer Urteil 16.08.2005 zitiert von 1

Vertragsstrafenabrede – unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 27.07.2005 zitiert von 7

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um den Anspruch auf Zahlung einer Teamcoach-Zulage und um …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 26.07.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Ausbildungskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Eschweiler Urteil 14.07.2005

Die Klägerin betreibt unter der im Rubrum angegebenen Anschrift ein Großraumfitnesscenter

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 13.07.2005

Im September 2004 schrieb die Antragsgegnerin den Dienstleistungsauftrag zur Durchführung förmlicher …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.07.2005

Die Parteien streiten um die Leistung einer Vertragstrafe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2005

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.06.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung einer pauschalierten Vergütung nach Kündigung eines Vertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 14.06.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung einer pauschalierten Vergütung nach Kündigung eines Vertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.05.2005

Der Kläger war als freiberuflicher Unternehmensberater/Projektleiter aufgrund eines bis heute nicht …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 19.05.2005 LS

Zum Abschluss eines Maklerwerkvertrages und zum Vergütungsanspruch des Finanzmaklers.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2005

Der Beklagte, der ein Eiscafe betreibt, bestellte am 22. Juli 2003 unter seiner Firma Eiscafe O., bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.05.2005 zitiert von 1

Der 1982 gegründete Kläger ist ein bundesweit agierender gemeinnütziger Verbraucherschutzverein auf dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.04.2005 zitiert von 7

A. Die Parteien streiten im wesentlichen darum, ob die Beklagte der Klägerin für die Zeit nach Ablauf des zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 31.03.2005 zitiert von 3

Formularmäßiger Miet- bzw. Kaufvertrag für Heizungs- und Warmwasserverbrauchserfassungsgeräte

Unwirksamkeit einer Laufzeitklausel · Unwirksamkeit eines Rücknahmerechts des Verkäufers bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.03.2005 LS

Ob Allgemeine Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbezogen worden sind, bestimmt sind nach dem eindeutigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Urteil 18.03.2005

Die Parteien streiten im Rahmen eines Einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Verpflichtung zur …

Arbeitsrecht