Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Urteile zu § 30 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
231 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
231 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Ermittlung des Minderwerts · Anspruch auf Ersatz des Minderwertes gegen den …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Steuerrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Anspruch des Käufers auf Deliktszinsen · Zinsanspruch für Betrag aus der Differenz von Kaufpreis und …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit eines besonderen Vertreters mit dem …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Neujahrzeugs
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Kauf vor … · Schaden durch Belastung mit einer ungewollten … · Anrechnung von Wertersatz für gezogene Nutzungen · Anspruch auf Deliktszinsen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Neuwagenkauf vor … · Schaden durch Belastung mit einer ungewollten … · Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
Zivilrecht Abgeändert
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Neuwagenkauf vor … · Schaden einer Belastung mit einer ungewollten … · Anrechnung von Wertersatz für gezogene Nutzungen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Schadensersatz · Abgassoftware · Fahrzeugbetrug · EU-Typengenehmigung · Umschaltlogik
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung · sittenwidrige Täuschung des Herstellers durch … · Schaden des Käufers · Darlegung des Schädigungsvorsatzes eines verfassungsmäßig …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Klage- bzw. Prozessführungsbefugnis · Nachkommen des Stifters · Notklagerecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Haftung des Fahrzeugherstellers aus vorsätzlicher … · Rückabwicklung unter Anrechnung gezogener Nutzungen · Verzinsung des Ersatzbetrages
Zivilrecht Abgeändert
Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises und Freistellung … · Nutzungsersatz im Wege des Vorteilsausgleichs …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
bei Verbauung eines Motors EA 189 mit unzulässiger … · Darlegungs- und Beweislastverteilung · Anspruch auf Verzinsung des Schadensersatzbetrages ab …
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Haftung der Vorstandsmitglieder des Kraftfahrzeugkonzerns … · Nichtigkeit des Kaufvertrages wegen Verstoßes gegen die … · Arglistanfechtung des Vertrages · Unwirksamkeit des Rücktritts nach Verjährung der …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen