Zivilrecht
Urteile zu § 30 BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
231 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
231 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Umfang des Denkmalschutzes · drittschützende Wirkung denkmalrechtlicher Vorschriften
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ausstattung des Fahrzeug mit einer unzulässigen … · Verteilung der Darlegungs- und Beweislast · Sittenwidrigkeit durch Täuschung des Kraftfahrtbundesamts … · Voraussetzungen einer Sprungrevision
Delikts- und Haftungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …
Zivilrecht
Zivilrecht
Schmerzensgeldanspruch für die Bezeichnung als "kleiner …
Delikts- und Haftungsrecht
Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines Schadens …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Pflicht zur Duldung eines Software-Updates
Kartellrecht
Schadensminderungspflicht des Fahrzeugeigentümers
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
"Lit.Eifel" · Eintragung bzw. Löschung trotz fehlender …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unangemessenheit von Geschäftsführergehältern
Steuerrecht Klage abgewiesen
Entstehung und Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Haftungsprivileg des beamteten Arztes bei Behandlungsfehler …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verlust des Status leitender Angestellter · Eingruppierung
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
angestellter Verbandsgeschäftsführer · Abberufung
Arbeitsrecht Aufgehoben
arglistige Täuschung · Betreuung · Opportunitätsquerulanz · Prozessfähigkeit
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Erfordernis der Zustimmung des Insolvenzverwalters zur … · Genehmigung von Handlungen des Liquidators durch den …
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gegenstand des Unternehmens der Klägerin zu 1 ist der Vertrieb von Folien- und Faserstoffprodukten …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Kartellrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Übergehung von Parteivortrag zu evtl einschlägiger … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen