§ 310 BGB – Rechtsprechung (2.763 Entscheidungen) – Seite 11

ArbG Gera 1. Kammer Urteil 30.03.2022

Anfechtung – Aufhebungsvertrag

Gebot fairen Verhandelns

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 30.03.2022 zitiert von 22

Beteiligung an Privatliquidationserlösen

nachgeordnete Ärzte · konkludenter Vertragsschluss · Vertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 29.03.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Nebenkosten, die sie aufgrund der Anmietung einer

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 28.03.2022

Der Senat hält die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO für gegeben

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 25.03.2022 LS

Ein Widerrufsvorbehalt, der sich auf die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit verbunden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 25.03.2022 LS zitiert von 3

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin fristgerecht zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Hinweisbeschluss 22.03.2022

Bestand und die Dauer eines Vertragsverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.03.2022 zitiert von 8

Der Kläger ist ein Zusammenschluss der „- Von der Darstellung des nachfolgenden Textes wird abgesehen –„ und …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 17.03.2022 LS

Wohnraummietvertrag: Auslegung einer Schönheitsreparaturklausel

Kostenbeteiligung des Mieters an Schönheitsreparaturen bei … · Beweislast für die Mitvermietung eines Teppichbodens

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 14.03.2022

Widerrufsrecht bei Partnervermittlungsvertrag

Widerrufsrecht · Verbrauchervertrag · Hauptleistungspflicht · Außerhausgeschäft · ZPO § 522 Abs. 2

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 1

Formularmäßiger Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Angemessenheit der vorgesehenen Vermittlungsprovision bei …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 4

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.03.2022 LS zitiert von 2

Parallelentscheidung zum Urteil vom 15.12.2021 - 12 Sa 347/21 - bei der neben der Sektorzulage zusätzlich …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Siegburg 5. Kammer Urteil 03.03.2022

Die Parteien stritten um die Verpflichtung der Beklagten zur Rückzahlung von Fortbildungskosten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 02.03.2022 LS

Pflichtverletzungen und Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Zusammenhang mit Bescheinigungen zur …

Zivilrecht

BAG 9. Senat Urteil 01.03.2022 zitiert von 28

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 01.03.2022 zitiert von 3

Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung bei Covid-19-Betriebsschließung

Betriebsschließungsversicherung · Covid-19-Pandemie · IfSG · Versicherungsschutz · Versicherungsvertrag

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 25.02.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten – klagend und widerklagend – um Zahlungsansprüche aus dem inzwischen beendeten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2022 zitiert von 1

Einen Anspruch der klagenden Arbeitgeberin auf Rückzahlung von Kosten für Fortbildungsmaßnahmen, mit denen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 22.02.2022

Eingruppierung – Gruppenleiter in einer Werkstätte für behinderte Menschen

AVR Caritas

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Münster 4. Kammer Urteil 18.02.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 17.02.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Sicherheitsleistung für eine zukünftige Nachhaftungsumlage geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 17.02.2022 LS

Zur arbeitsvertraglichen Einbeziehung der Arbeitsvertragsrichtlinien des A Werks der B in Deutschland (AVR A …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 10.02.2022

Ordnungsgemäßheit einer Zielvorgabe

Schadensersatz

Arbeitsrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 09.02.2022

Schadensersatzanspruch eines Anlegers bei einem Einlagengeschäft ohne Erlaubnis

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 08.02.2022

Die Parteien sind in … zugelassene Rechtsanwälte

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 07.02.2022 LS

Inbezugnahme gekündigter Tarifvertrag

Zahlung einer Zuwendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 07.02.2022 LS zitiert von 4

Überleitung – Stationsleiter Pflege

AVR Caritas

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 93. Kammer für Handelssachen Urteil 27.01.2022 LS

Internationale Zuständigkeit und AGB bei Eisenbahngütertransportvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

BAG 9. Senat Urteil 25.01.2022 zitiert von 26

Erstattung von Fortbildungskosten

Musterberechtigung eines Co-Piloten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Dortmund 8. Kammer Urteil 17.01.2022 zitiert von 2

Ablösung einer Versorgungsordnung sowie über Ansprüche auf Anpassung der laufenden Leistungen

Arbeitsrecht

LG Berlin 60. Zivilkammer Urteil 14.01.2022

Franchisevertrag: Abrechnung verbrauchsunabhängiger Nebenkosten bei abweichender Vereinbarung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Aachen Urteil 13.01.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Unterlassung der Weitergabe von bestimmten Informationen, die sie …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 12.01.2022

Die Beklagte ist eine selbstständige Niederlassung und ein 100 %iges Tochterunternehmen im Z.-Konzern

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 12.01.2022

Eingruppierung – Grundschullehrer

Gleichheitsgrundsatz · Rückwirkungsverbot · Vertrauensschutz · Wirksamkeit Stichtagsregelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 11.01.2022 LS

Arbeitsvertragliche Inbezugnahme – Eingruppierung

Arbeitsvertragsrichtlinien · Auslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 11.01.2022 LS

Hypothetisches Steuerabzugsverfahren bei befristeter Auslandsentsendung

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 04.01.2022 LS zitiert von 1

Legt das Land den in Betracht kommenden Bewerberkreis für die Erteilung befristeten Vertretungsunterrichts so …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 30.12.2021

Die Klägerin verlangt mit der Klage ihre Vergütung aus einem Vertrag über die Sanierung einer Hausfassade …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Die Kläger begehren Schadensersatz wegen des Abschlusses eines partiarischen Darlehensvertrages zugunsten des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 22.12.2021

Der Kläger verlangt Leistung aus einer Gebäudeversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Westerstede Urteil 21.12.2021

Die Parteien streiten um die Rückforderung von Stornogebühren

Miet- und Kaufrecht

BAG 8. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 13

Karenzentschädigung – Anrechnung anderweitigen Erwerbs

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 16.12.2021 zitiert von 12

Eingruppierung BAT-KF – Leitung einer Werkstatt für behinderte Menschen

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 3. Senat Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 12

Rechtskraft – Vorrang einer Einzelabrede

betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Essen 5 Urteil 01.12.2021 zitiert von 1

Bestehen eines Anspruchs auf rückwirkende Gewährung einer Betriebsrente für den Zeitraum vom 01.09.2019 bis …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 01.12.2021

Höhe einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 25.11.2021

Wiedereinstellungszusage – Regelungsabrede

Kinderbetreuungszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 4. Zivilkammer Urteil 19.11.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 1 S.1 Nr. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 17.11.2021 LS

Es ist daran festzuhalten, dass der Arbeitgeber die Gewährung einer Invalidenrente von der zusätzlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen