Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 310 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
2.763 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 310 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.763 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Auslegung einer Vergütungsvereinbarung · Anwendung der Konkurrenzregelung des § 41 Abs. 4 LBesGBW … · Keine Annahme eines Refinanzierungsvorbehalts nach § 28 … · Erstattungsfähigkeit des kinderbezogenen Teils des …
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Urlaubsabgeltung · Verfall vertraglichen Zusatzurlaubs · Vertragliche Ausschlussfristen
Arbeitsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Anmerkung der Redaktion: am 14.01.2026 erging unter gleichem Aktenzeichen ein Berichtigungsbeschluss
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht
Vertragslaufzeit und Kündigungsrecht bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Auslegung und Kontrolle von AGB
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Widerruf des Beitritts zu einer Genossenschaft im Fall der …
Gesellschaftsrecht
Darlegung- und Beweislast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Auslegung einer Entgeltregelung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Inhaltskontrolle und Prüfung am Preisklauselgesetz
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
schriftliche Geltendmachung · Klagefrist
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Belegungsverträge als Verträge iS des § 55 SGB 10
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Zahlung eines tariflichen Inflationsgeldes bei … · Tarifauslegung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bestimmtheit einer Tarifnorm
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Hinweis auf dringend ausstehende Arbeiten
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Inhaltskontrolle · abweichende Vertragsregelungen · Kontrollprivileg nach § 310 Abs 4 S 3 iVm § 307 Abs 3 BGB · Rückzahlung einer Sonderzahlung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert