§ 310 BGB – Rechtsprechung (2.763 Entscheidungen) – Seite 22

BAG 6. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 22

Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.03.2018 LS zitiert von 10

Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit der von einer Gemeinde als Verkäufer verwendeten Klausel über die …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 15.03.2018 LS zitiert von 11

Fernüberwachungsvertrag: Anwendung von Dienstvertragsrecht

Wirksamkeit einer Klausel über eine Vertragslaufzeit von 72 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 15.03.2018 LS

Auslegung der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EvKiDVtrO)

Ordentliche Unkündbarkeit · Beschäftigungszeit · Vorbeschäftigungszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Kassel 9. Fachkammer Urteil 15.03.2018 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen; Streit über die Reichweite einer Bezugnahme auf die Richtlinien für …

Arbeitsrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 4

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 14.03.2018

Die Klägerin begehrt von den Beklagten u.a

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Dülmen Urteil 13.03.2018 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 18.08.2017 in der Wohnung des Klägers einen Kaufvertrag über ein neuwertiges …

Miet- und Kaufrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 13.03.2018 LS zitiert von 14

Verbraucherdarlehensvertrag: Vorformulierte Vertragsbedingungen mit Wahlmöglichkeit zwischen zwei …

Wirksamkeit der Erhebung eines laufzeitunabhängigen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 09.03.2018

Die Parteien streiten um einen leistungsbezogenen Jahresbonus aus einem Haustarifvertrag

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 1

Anpassung der Betriebsrente

Auslegung einer Versorgungsordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 02.03.2018

Die Klägerin macht ein Entgelt für die Eintragung des Betriebes des Beklagten in einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 1

Verkürzung der Arbeitszeit für 30 Monate durch Betriebsvereinbarung

betriebsübliche Dauer · nicht tarifgebundener Arbeitgeber · Öffnungsklausel in einem MTV

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 21.02.2018 LS zitiert von 1

Die in einem Formulararbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung enthaltene Ausschlussfrist von drei …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 16.02.2018

Die Parteien streiten um die Frage, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch Auslaufen einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 8. Kammer Urteil 06.02.2018 zitiert von 1

Auslegung einer tarifvertraglichen Versorgungsordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 06.02.2018

Die Klägerin begehrt die Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Hamburg 33. Kammer Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 2

Vertragliche Ausschlussfrist – Vereinbarkeit mit § 3 S. 1 MiLoG und mit § 307 Abs. 1 S. 2 BGB

Auslegung einer Abrechnungsverpflichtung in einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 1

Die in einem Formulararbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung enthaltene Ausschlussfrist von "zwei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 30.01.2018 zitiert von 2

Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln im Verbraucherverkehr nicht auf Verbraucherverträge beschränkt

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 30.01.2018 zitiert von 1

Weihnachtsgratifikation – Zulässigkeit der Anknüpfung an den Bestand des Arbeitsverhältnisses

zweistufige Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 26.01.2018 LS

Es besteht eine objektive Vergütungserwartung nach § 612 Abs. 1 BGB, wenn eine qualitative …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 24.01.2018 zitiert von 1

Gegenstand des Antrags ist die mit Kostenrechnung des Antragsgegners vom 18.03.2016, Nr. 16/31765 in Ansatz …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 12.01.2018

Der Kläger nimmt den beklagten Notar im Regresswege auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 10.01.2018 LS zitiert von 4

Versorgungsausgleichsrecht: Berechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem öffentlich-rechtlichen …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.01.2018 LS zitiert von 1

Das sich bei einer Befristungskontrollklage grundsätzlich aus § 17 TzBfG ergebende gegenwärtige …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.12.2017 zitiert von 1

Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rüge nach § 377 HGB

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.12.2017 zitiert von 20

Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD (Juris

EvKiDVtrO) aF

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Verwalter in dem auf einen Fremdantrag vom 12.11.2013 am 01.04.2014 eröffneten …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – tarifvertragliche Rentenanpassung

Vertretbarkeit · wirtschaftliche Lage · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Teilurteil 19.12.2017

Kein vollständiger Ausschluss aller Einreden durch Verzicht des Bürgen in AGB

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 14.12.2017 LS

§ 3 Abs. 2 MTV Nds.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 1

§ 10 Abs. 2 TV SR DTNP ist dahingehend auszulegen, dass im Falle der Angleichung der Jahresentgelte beider …

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 01.12.2017 LS

§ 17 Abs. 2a Satz 2 BeurkG findet ausschließlich auf Verbraucherverträge Anwendung.

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 01.12.2017

Die Parteien streiten nach erfolgter Anfechtung einer Vereinbarung über die Aufhebung des zwischen ihnen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.11.2017

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages und einen Weiterbeschäftigungsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Duisburg Urteil 27.11.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Anpassung von Versorgungsbezügen

Arbeitsrecht

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 22.11.2017 zitiert von 1

Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen zum 01. Juli 2015 sowie zum 01. Juli 2016

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 22.11.2017 LS zitiert von 2

Auslegung einer Betriebsvereinbarung, die dem Betriebsrentner grundsätzlich einen vertraglichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 22.11.2017 LS zitiert von 2

Auslegung einer Betriebsvereinbarung, die dem Betriebsrentner grundsätzlich einen vertraglichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 22.11.2017 LS zitiert von 1

Auslegung einer Betriebsvereinbarung, die dem Betriebsrentner grundsätzlich einen vertraglichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.11.2017 zitiert von 1

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund seiner Befristung sowie über die Ansprüche der Klägerin auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2017 zitiert von 2

Anpassung der Versorgungsbezüge des Klägers zum 01.07.2015

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2017 zitiert von 28

Anpassung der Versorgungsbezüge des Klägers zum 01.07.2015 und zum 01.07.2016

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.11.2017

Vertragsauslegung – Anspruch auf Jahresprämie

Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 09.11.2017

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Individualabrede

Berufsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 08.11.2017 zitiert von 4

Die Parteien streiten, ob die Beklagte dem Kläger im Rahmen ihres Direktionsrechts wirksam eine andere …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 07.11.2017 LS zitiert von 2

Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag kann nicht nach § 312g Abs. 1 BGB vom Arbeitnehmer widerrufen werden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 03.11.2017

Auf das Angebot der Beklagten vom 06.10.2014 (Bl.# d.A.) schlossen die Parteien am 14.11.2014 einen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 17

Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen