Urteile zu § 310 BGB – Seite 25

Bürgerliches Gesetzbuch

2.763 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 310 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.763 Entscheidungen

LG Hamburg 20. Zivilkammer Urteil 06.01.2017

Anspruch eines Maklers auf Zahlung einer Reservierungsgebühr

Wirksamkeit einer Reservierungsvereinbarung · stillschweigende Verlängerung der Reservierungsfrist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 5. Kammer Urteil 05.01.2017 zitiert von 3

Betriebliches Versorgungswerk: Anpassungsvorbehalt des Arbeitgebers

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 5. Kammer Urteil 05.01.2017 zitiert von 1

Keine Betriebsrentenanpassung bei "nicht vertretbarer" Steigerung

Arbeitsrecht

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Die Klägerin verantwortet als öffentliches Unternehmen den öffentlichen Nahverkehr im mittleren Ruhrgebiet

Zivilrecht

ArbG Hamburg 28. Kammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 1

Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen zum 01. Juli 2015 sowie 01. Juli 2016

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 28. Kammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 1

Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen zum 01. Juli 2015

Arbeitsrecht

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung eines kartellrechtlichen …

Zivilrecht

ArbG Hamburg 21. Kammer Urteil 16.12.2016 zitiert von 1

Anpassung Versorgungsbezüge – Höhe der Erhöhung der gesetzlichen Rente

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 21. Kammer Urteil 16.12.2016 zitiert von 2

Anpassung Versorgungsbezüge – Höhe der Erhöhung der gesetzlichen Rente

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 21. Kammer Urteil 16.12.2016 zitiert von 1

Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen zum 1. Juli 2015 und 1. Juli 2016

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Urteil 14.12.2016 zitiert von 42

Befristung – Auslegung der Befristungsabrede

Schriftform

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 14.12.2016

Die Klägerin macht Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 12. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Wirksamkeit einer zweistufigen Ausschlussfrist, "Blue-Pencil-Test"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 08.12.2016 LS zitiert von 20

Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis erklärten Verzichts auf …

zur Ausführung des Auftrags zugewendete Mittel und der … · Wirksamkeit des in der Satzung einer Unterstützungskasse …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 1

Formularvertrag zur Fernüberwachung von Geschäftsräumlichkeiten durch sensorbasierte Abhörtechnik

Anwendbarkeit von Dienstvertragsrecht · unangemessene Benachteiligung des Kunden durch eine …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 07.12.2016

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 06.12.2016

Streit zwischen Fachverlagen um Zurverfügungstellung von Teilnehmerdaten bei Herausgabe von Telefonbüchern

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.12.2016

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrages geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 02.12.2016

Streit um Mietpreis für Container (Ersatz für Schulräume)

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.12.2016

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrages geltend

Zivilrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 16

Eingruppierung eines an einem Gymnasium als Lehrer beschäftigten Diplom-Übersetzers nach dem …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 16.11.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung einer atypischen stillen Beteiligung an der B…gesellschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG des Bundesamts für Justiz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Ob der Klägerin eine tarifliche Vergütung nach dem TV-L bzw. TVöD VKA zusteht und insoweit um …

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 23

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.11.2016

Die Berufung der Klägerin ist vorbehaltlich der aufgrund der Rüge der Beklagten nachzuweisenden …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 10.11.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die jährliche Erhöhung einer Rentenzahlung aus einer betrieblichen Altersvorsorge in …

Arbeitsrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 08.11.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer von der Klägerin gelieferten und eingebauten Rechenanlage

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 05.11.2016 zitiert von 2

Erhöhung der Betriebsrente zum 01.07.2015 und 01.07.2016

Arbeitsrecht

LG Mannheim 9. Zivilkammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit des Alarmanlagen-Mietvertrages mit Fernüberwachung mit einer Vertragslaufzeit von 72 Monaten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.11.2016 zitiert von 2

1) Die klagende Kommanditgesellschaft ist eine Publikumsgesellschaft, an der über 200 Kommanditisten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 3. Kammer Urteil 02.11.2016 zitiert von 3

Unwirksame Vereinbarung zur Anpassung einer Gesamtversorgungszusage

Vertretbarkeit

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 3. Kammer Urteil 02.11.2016 zitiert von 2

Betriebliches Versorgungswerk – BVW

Höhe Anpassung Versorgungsbezüge

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Urteil 26.10.2016 LS zitiert von 52

Sachgrundlose Befristung – Tarifvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 30. Kammer Urteil 26.10.2016 LS

Befristung einer Arbeitszeiterhöhung im erheblichem Umfang

Sachgrunderfordernis · Kausalzusammenhang zwischen Vertretungsfall und Befristung … · Institutioneller Rechtsmissbrauch · Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 2

Formularmäßiger Geschäftsführeranstellungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine Koppelungsvereinbarung über die …

Wirksamkeit eines konkludenten Gesellschafterbeschlusses in …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 21.10.2016

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um Erteilung einer Auskunft über die Voraussetzungen der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 20.10.2016 LS

Werkvertrag über die Erstellung und Verteilung sog. Notruftafeln

Unwirksamkeit einer Laufzeit- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 20.10.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Werklohn für die im Jahr 2015 erfolgte Erstellung und …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 19.10.2016

Abfindungsanspruch aufgrund Aufhebungsvertrag

entgegenstehende mündliche Vereinbarung · US-Stationierungsstreitkräfte

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.10.2016 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte, einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten in der Rechtsform einer LLP (Limited …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim 1. Zivilkammer Urteil 18.10.2016

Fernüberwachungsvertrag: Überwiegen dienstvertraglicher Elemente

Wirksamkeit einer Klausel über eine Vertragslaufzeit von 72 … · Wahlmöglichkeiten durch Ankreuzen einzelner vorformulierter …

Miet- und Kaufrecht