§ 310 BGB – Rechtsprechung (2.763 Entscheidungen) – Seite 27

LAG Düsseldorf Urteil 16.06.2016

Ob und mit Wirkung zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis vom BAT in den TVöD überzuleiten ist und welche …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 14. Kammer Urteil 15.06.2016

Versetzungsklausel – Zahlungsansprüche

Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte

Arbeitsrecht

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 3

Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 14.06.2016 LS

(Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wohnraummietvertrag

Nachträglicher Abschluss einer formularmäßigen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg Urteil 10.06.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Sicherheitsbranche und macht vertragliche Zahlungsansprüche aus einem …

Miet- und Kaufrecht

LG Freiburg (Breisgau) 1. Zivilkammer Urteil 10.06.2016

Fernüberwachungsvertrag: Anwendbarkeit von Dienstvertragsrecht

Kündigungsfrist

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 02.06.2016

Höhe der monatlichen Vergütung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 31.05.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Fluggesellschaft, auf Rückzahlung des Flugpreises nach Stornierung von …

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 24.05.2016

Höhe der insolvenzgeschützten betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 19.05.2016

Vertragsstrafe – Formulararbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Soest Zivilrichter Urteil 18.05.2016

Der Kläger ist Halter des PKWs X, amtliches Kennzeichen xx-x ####, erstmals zugelassen am 08.09.2006

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 13.05.2016 LS

Hat ein Arbeitnehmer im Rahmen eines "8/12-Teilzeitmodells" im Jahr vier Freimonate, bedeutet die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 13.05.2016 LS zitiert von 13

Formnichtiges Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages

Zusätzliche Unwirksamkeit aufgrund richterlicher … · Heilung durch Auflassung und Grundbucheintragung

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 13.05.2016 LS

Freimonate – ganzjährige anteilige Zahlungsweise

Teilzeitarbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 12.05.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Erteilung eines Buchauszuges sowie …

Zivilrecht

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Teilurteil 12.05.2016 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Erteilung eines Buchauszuges sowie …

Zivilrecht

LAG Hamm 2. Kammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 6

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Gewinnbeteiligung

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Urteil 10.05.2016 zitiert von 43

Ausbildungskosten – Prüfingenieur

Rückzahlungsvereinbarung · Beauftragung Rechtsanwalt

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Essen Urteil 02.05.2016 LS zitiert von 5

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Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 29.04.2016 LS zitiert von 1

Zuständigkeit der Regionalkommission Ost des Deutschen Caritasverbandes für die Abschmelzungsregelung zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 29.04.2016

Gebrauchtwagenkauf: Verjährung eines Reparaturanspruchs aus der Garantievereinbarung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 LS

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstitutes für den Abschluss von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Offenbach am Main 2. Kammer Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Berücksichtigung von Aktenoptionen und Restricted Stock Units bei der Berechnung …

Arbeitsrecht

OLG 13. Zivilsenat Urteil 27.04.2016

Unternehmerdarlehen: Unangemessene Benachteiligung eines Unternehmers bei formularmäßiger Vereinbarung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 13. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts

Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.04.2016 zitiert von 5

AGB Kontrolle – tarifliche Ausschlussfristen

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 22.04.2016 LS zitiert von 19

Auslegung der vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für beteiligte Hinterlieger

Verjährung der Dauerverpflichtung · Verwendung eines Formulars

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.04.2016 zitiert von 86

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Auslegung · Sittenwidrigkeit · Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Duisburg 7. Zivilkammer Urteil 15.04.2016 LS zitiert von 2

Die formularmäßige Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen mit Unternehmern durch …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 5

Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Mieters zum Eintritt in eine …

Beachtung des Transparenzgebots bei der Festsetzung der zu …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 13.04.2016 zitiert von 2

Keine Bearbeitungsgebühr aufgrund AGB für gewerbliches Darlehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 12.04.2016 LS

Jahressonderzahlung – Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

Rechtskontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 12.04.2016

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 12.04.2016

Von einem Tatbestand wird nach Maßgabe von §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 11.04.2016

Jahressonderzahlung – betriebliche Übung

Widerrufsvorbehalt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 07.04.2016 LS zitiert von 25

Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel

Vereinbarung einer vom Auftragnehmer zu stellenden …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Urteil 06.04.2016 zitiert von 3

Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle eines Aufrechnungsverbots

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 5

Gewerberaumietvertrag: Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 05.04.2016 LS zitiert von 2

Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung eines Beschäftigungsanspruchs eines Fussballtrainers

Inhaltskontrolle einer Freistellungsregelung in einem …

Arbeitsrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 24.03.2016 LS zitiert von 14

Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Auftraggeberkündigung eines Bauvertrages

Abzug von Wagniszuschlag als ersparte Aufwendung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 28

Befristung – Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Urteil 22.03.2016 zitiert von 1

Umfang der Regelarbeitszeit des Klägers in dem zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 17.03.2016 zitiert von 3

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.03.2016 zitiert von 5

Wirksamkeit einer Versetzung, die Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 68

Tarifvertragliche Ausschlussfrist – außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 11.03.2016 LS zitiert von 1

Einzelvertragliche statische Verweisung auf Anerkennungstarifvertrag

Entdynamisierung der anerkannten Flächentarifverträge durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 11.03.2016 zitiert von 1

Statische Bezugnahmeklausel – Doppelverweisung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 11.03.2016 zitiert von 1

Statische Bezugnahmeklausel – Doppelverweisung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.03.2016

Schriftform einer Befristungsabrede

Abgrenzung der Zeitbefristung zur Zweckbefristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 03.03.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert