§ 310 BGB – Rechtsprechung (2.763 Entscheidungen) – Seite 40

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 17.02.2012 LS

Es stellt eine unangemessene Benachteiligung dar, wenn das Risiko von Mindereinnahmen in einzelnen Monaten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 17.02.2012 LS

Es stellt eine unangemessene Benachteiligung dar, wenn das Risiko von Minderein-nahmen in einzelnen Monaten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 15.02.2012 zitiert von 1

Anspruch auf anrechnungsfreie Fortzahlung einer Funktionszulage für den Schreibdienst aufgrund …

AGB-Kontrolle · Transparenzgebot · Änderungsvorbehalt

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 08.02.2012

Entschädigung wegen Verspätung eines Flugs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.02.2012 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von der Beklagten als einer ihrer Kommanditisten die Rückzahlung gewinnunabhängiger …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.02.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Rückzahlungsansprüche aus einer Kommanditbeteiligung geltend

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 02.02.2012 LS zitiert von 1

Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist – nicht deutsch sprechender Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 01.02.2012

Anspruch auf Sonderzahlung bei betrieblicher Übung

betriebliche Übung · Sonderzahlung · Ermessensvorbehalt · Arbeitsvertrag · Tarifvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.02.2012 LS

Die Möglichkeit der Einflußnahme auf vorformulierte Vertragsbedingungen ( § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB ) setzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 31.01.2012 LS

Arbeitsvertragliche Inbezugnahme von Tarifverträgen durch mündliche Vereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2012

Bonusanspruch nach Kündigung von Mitgliedschaft in Einkaufsverbund

Bonusanspruch · Kündigung von Mitgliedschaft · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Entfallklausel · Vertragsauslegung

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 31.01.2012

Schmerzensgeldanspruch wegen angeblichen Mobbings

Schmerzensgeld · Mobbing · Arbeitsvertrag · Verfallsfrist · Erkrankung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 31.01.2012 LS

§ 3 a AVR Kurhessen Waldeck verstößt gegen Art. 12 GG und kann deshalb als Anspruchsgrundlage für die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 20.01.2012

Die Klägerin war entsprechend dem Berufsausbildungsvertrag vom 29.05.1987 (Kopie Bl. 32 ff d. A.) zunächst …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 20.01.2012

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 69

Weihnachtsgratifikation – Vorbehalt des Bestehens eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.01.2012 zitiert von 1

Berechnung einer Karenzentschädigung und im Wege der Stufenklage über die Erteilung von Auskünften

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 10

Fernwärmelieferung: Begriff der Fernwärme im Falle der Anpachtung und Betreibung einer dem Kunden gehörenden …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 20.12.2011

Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung für Schulungskosten im Falle einer Kündigung während der Probezeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 15.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger, der als eingetragener Verein die Belange von Wasserkraftwerksbetreibern vertritt, verlangt von …

Gesellschaftsrecht

BAG 7. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 45

Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 14.12.2011 zitiert von 27

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.12.2011

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Anlass des Ausscheidens der Beklagten bei der Klägerin

Zivilrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 13.12.2011 LS

Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich des …

Kostenhaftung der Beigeladenen unabhängig von einem …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 09.12.2011

Prozesskostenhilfe – Bewilligungsvoraussetzung

hinreichende Erfolgsaussichten in der Hauptsache

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.12.2011

Der Kläger, Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 25 weiterer verbraucher- und sozialorientierter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 08.12.2011 zitiert von 17

Der Kläger, Leiharbeitnehmer der Beklagten, verlangt von dieser nach § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG das gleiche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 08.12.2011 LS zitiert von 18

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Mastküken-Brüterei

Wirksamkeit einer Vertragslaufzeit von zehn Jahren sowie …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 07.12.2011

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

ArbG Wesel Urteil 07.12.2011 LS

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Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Wesel Urteil 07.12.2011

Zahlung von Entgelt aufgrund von Equal-Pay Ansprüchen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Anspruch auf qualifiziertes Arbeitszeugnis

konstitutives Schuldanerkenntnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Eine Klausel in einem Prozessvergleich zur Erledigung eines Kündigungsschutzrechtsstreites mit dem Wortlaut …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 01.12.2011

Die klagende Klinik ist eine gemeinnützige Gesellschaft des E. Sie gewährt ihren Beschäftigten eine …

Zivilrecht

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 1

Auslegung arbeitsvertraglicher Verweisungsklausel

statische Verweisung auf Tarifvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 29.11.2011

Der Kläger begehrt die Zahlung von Provisionsansprüchen

Arbeitsrecht

SG Gießen 22. Kammer Urteil 25.11.2011 LS

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Absenkung der maßgebenden Regelleistung nach § 31 I 1 Nr. 1 c SGB II.

Sozialrecht Aufgehoben

SG GieBen Urteil 25.11.2011

Absenkung von Arbeitslosengeld II und befristetem Zuschlag

Arbeitslosengeld II · Absenkung · Vermittlungsvorschlag · Praktikum · Regelleistung

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 24.11.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 24.11.2011

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Fotografen

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2011

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.11.2011

Die Klägerin begehrt zuletzt die Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin ab dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2011

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2011

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 18.11.2011 LS zitiert von 1

Leasingvertrag: Transparenz einer Restwertklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 15.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt das "gewerbliche Verzeichnis für Handwerk Handel und Industrie" im Internet

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 15.11.2011

Die Klägerin betreibt das "gewerbliche Verzeichnis für Handwerk Handel und Industrie" im Internet

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 15.11.2011

Die Klägerin betreibt das "gewerbliche Verzeichnis für Handwerk Handel und Industrie" im Internet

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.11.2011

Die Kläger machen gegen die Beklagte einen Vertragsstrafeanspruch gemäß § 8 des mit der Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 11.11.2011

Die Klägerin beliefert den Beklagten an dessen Verbrauchsstelle L-Straße, ####1 I, mit Erdgas

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen