§ 310 BGB – Rechtsprechung (2.763 Entscheidungen) – Seite 43

BAG 1. Senat Urteil 12.04.2011 zitiert von 1

Betriebsvereinbarung – erfolgsabhängige Vergütung

Arbeitsentgelt · Berufsfreiheit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 8

Stromeinspeisung: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Vergütung von Blindarbeit

Aufrechnungsverbot für Netzbetreiber

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 38

Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fernwärmelieferanten …

kostenorientierte Preisbemessung · Kopplung der Veränderung des verbrauchsabhängigen … · Einwendungen gegen die Wirksamkeit der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 06.04.2011

Mietzinsberechnung im Immobilienleasingvertrag

Leasingvertrag · Mietzins · Zinsbindung · Zusatzvereinbarung · Fremdkapitalanteil

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 24

Fernwärmelieferungsvertrag: Verstoß einer Preisanpassungsklausel gegen das Transparenzgebot

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 01.04.2011 LS

Zur Auslegung der Zusage einer betrieblichen Alterversorgung "in Anlehnung an die Regelung für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 01.04.2011 LS

Auslegung einer Versorgungszusage

Anlehnung an das Beamtenversorgungsrecht

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Teilurteil 31.03.2011

Die Klägerin vermietet Lastwagen (Sattelzugmaschinen und Sattelauflieger)

Insolvenzrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 31.03.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die richtige Höhe der Vergütung für den Kläger

Arbeitsrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 31.03.2011

Energielieferungsvertrag: Entgeltansprüche aus Erdgaslieferung

Wirksamkeit einer Preisanpassungklausel

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 30.03.2011 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger Beihilfe und Entgeltfortzahlung nach der 6. Kalenderwoche gemäß den …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 30.03.2011 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger Beihilfe und Entgeltfortzahlung nach der 6. Kalenderwoche gemäß den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 30.03.2011 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin Beihilfe und Entgeltfortzahlung nach der 6. Kalenderwoche gemäß den …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 30.03.2011 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin Beihilfe und Entgeltfortzahlung nach der 6. Kalenderwoche gemäß den …

Arbeitsrecht

ArbG Herne Urteil 29.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vor der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag hinsichtlich einer …

Gesellschaftsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 24.03.2011 LS

Kommunaler Schadensausgleich: Wirksamkeit von Satzungsbestimmungen hinsichtlich der Haftung ausgeschiedener …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 24.03.2011 zitiert von 5

Vergütung der Rufbereitschaft II nach dem TV-Ärzte-KF

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.03.2011 zitiert von 8

Kirchliche Arbeitsvertragsregelung – Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung

Rufbereitschaft · Vertrauensschutz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.03.2011 zitiert von 16

Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung

Vertrauensschutz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 30

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT und Tarifsukzession

ergänzende Vertragsauslegung · zeitlicher Umfang der Arbeitspflicht · tariflicher Zusatzurlaub

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.03.2011

Die Klägerin schloss als Vermieterin mit der Beklagten am 26.10.2007 einen Mietvertrag (Bl. 17 ff. d. A.) …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2011

Das Rechtsmittel der Verfügungsbeklagten hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

BAG 9. Senat Urteil 15.03.2011 LS zitiert von 40

Urlaub – Schichtbetrieb

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 14.03.2011 LS

Ein Betriebsinhaberwechsel lässt die Rechtsstellung des für den Betrieb gewählten Betriebsrats so lange …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 11.03.2011 zitiert von 1

Auslegung einer vertraglichen Kündigungsfristenregelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.03.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Nachzahlung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.03.2011 zitiert von 3

Ob dem Kläger ein Anspruch auf Nachzahlung von weiterem Arbeitsentgelt für die Monate April 2008 bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.03.2011

Die Klägerin ist ein Entsorgungsunternehmen, das von der Stadt Z1 mit Entsorgungsvertrag vom 05.01.2005 damit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 10.03.2011

Die Klägerin ist ein Entsorgungsunternehmen, das von der Stadt K mit Entsorgungsvertrag vom 05.01.2005 damit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aus einer Kommanditbeteiligung geltend

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aus einer Kommanditbeteiligung geltend

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 08.03.2011 zitiert von 5

Betriebsrente – Auslegung

versicherungsmathematischer Abschlag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Hagen Urteil 08.03.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Differenzvergütung aus Annahmeverzug für die Dauer eines …

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 28. Kammer Urteil 02.03.2011

Verhaltensbedingte Kündigung – Mitnahme geheimer Geschäftsunterlagen

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Paderborn Urteil 25.02.2011 zitiert von 2

Entgeltansprüche des Klägers für den Zeitraum seiner Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses sowie …

Arbeitsrecht

LG Itzehoe Urteil 24.02.2011

Der Kläger war bis Ende des Jahres 2008 alleiniger Vorstand der Betriebskrankenkasse G. + J., Körperschaft …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 22.02.2011

Die Klägerin macht einen Anspruch aus einem Gaslieferungsvertrag für Gaslieferungen vom 8. Oktober 2004 bis …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 17.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung aus Wettbewerbsrecht in Anspruch

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 17.02.2011

Auslegung eines Austrittsschreibens des Arbeitgebers

einzelvertragliche Zusage · steuerfreie Beihilfe für ehemaligen Angestellten der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 17.02.2011

Höhe eines Steuerzuschlages, der im Zusammenhang mit Beihilfeleistungen gezahlt wird, die neben einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 1

Zählt aufgrund einer anzuwendenden tariflichen Bestimmung zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit auch die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.02.2011 LS

Zählt aufgrund einer anzuwendenden tariflichen Bestimmung zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit auch die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 27

Auslegung einer Versorgungszusage

Ablösung einer Gesamtzusage · Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 3. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 96

Auslegung einer Versorgungszusage

Ablösung einer Gesamtzusage · Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 20

Auslegung einer Versorgungszusage

Ablösung einer Gesamtzusage · Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 11.02.2011

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Sonderzahlungsversprechens zu Gunsten stiller Gesellschafter

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat EuGH-Vorlage 09.02.2011 LS zitiert von 1

Vorlage an den EuGH

Anforderungen an Preisänderungsklauseln in …

Miet- und Kaufrecht

BAG 7. Senat Urteil 09.02.2011 zitiert von 97

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 08.02.2011 LS

Die Gewährung des höheren Entgelts nach § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-Ärzte wird durch das Aufsteigen in den Stufen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen