§ 310 BGB – Rechtsprechung (2.764 Entscheidungen) – Seite 49

ArbG Düsseldorf Urteil 02.06.2009 zitiert von 1

Nacharbeitspflicht bei langfristiger Arbeitsunfähigkeit im Altersteilzeitverhältnis

Altersteilzeit · Arbeitsunfähigkeit · Entgeltfortzahlung · Unwirksamkeit von Vertragsklauseln · § 307 BGB

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.05.2009 zitiert von 26

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 29.05.2009 LS

Korrigierende Rückgruppierung – Oberarzt

Darlegungs- und Beweislast · Widerrufsvorbehalt für die ausdrückliche Übertragung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Die Beklagte betreibt eine xxx die Klägerin eine yyy

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 05.05.2009 LS

Gasbezugspreis: Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden

In-)Transparenz einer Preisanpassungsklausel

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 29.04.2009 LS zitiert von 1

Änderungskündigung – rückwirkende Einschränkung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes durch …

keine Präklusion des Arbeitgebers mit einem Vortrag zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.04.2009 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer variablen Vergütung für das Geschäftsjahr 2007/2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 20.04.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Weitergabe der Tariflohnerhöhung aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 09.04.2009 zitiert von 1

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 03.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung des Kaufpreises für einen GbR-Anteil in Höhe von 86.864,- € …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 01.04.2009

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Bestand zweier Personalüberleitungsverträge

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 26.03.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Zahlung einer variablen Erfolgsvergütung für das Geschäftsjahr 2007/2008

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.12.2004 aufgrund eines zunächst befristeten Arbeitsvertrages als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 04.03.2009 LS zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Gesamtzusage

Kein Widerrufsrecht wegen wirtschaftlicher Notlage · Kein eigenständiges Widerrufsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hildesheim Beschluss 27.02.2009

Mit der Klage macht die Klägerin Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen nach …

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 18.02.2009

Höhe der Sozialplanabfindung und Anspruch auf anteilige Jahreszuwendung

Sozialplanabfindung · Kirchliches Arbeitsrecht · KAVO · Abfindungsanspruch · Betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.02.2009

Höhe der Sozialplanabfindung und Anspruch auf anteilige Jahreszuwendung

Sozialplan · Abfindung · Kirchliches Arbeitsrecht · KAVO · Betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Streit über Fortsetzung reduzierter Arbeitszeit nach Befristung

Teilzeitarbeit · Befristete Arbeitszeitvereinbarung · Fortsetzungsanspruch · Schwerbehindertenschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 13.02.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung sogenannter Sanierungsgelder, die die Klägerin für die Jahre 2002 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 12.02.2009

Die Klägerin versorgt Endverbraucher im Bereich der Stadt K. mit Erdgas

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 10.02.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Maschinenversicherung auf Feststellung seiner Eintrittspflicht in …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.02.2009

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung von 1000,00 EUR brutto (nebst Zinsen)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.02.2009

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung einer Erhöhung der vertraglichen Wochenarbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.02.2009

Die Parteien streiten noch um einen Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.01.2009

Arbeitsentgeltansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.01.2009

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 12.01.2009

Die Klägerin hat erstinstanzlich Schadensersatzansprüche i. H. v. EUR 106.346,74 nebst Zinsen aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.01.2009

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.12.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Aufwendungsersatzansprüche und um einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Trier Urteil 16.12.2008

Die Klägerin, welche ein Alten- und Pflegeheim betreibt, schloss mit dem Beklagten am 14.05.2008 einen als …

Arbeitsrecht

OLG Koblenz Urteil 05.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin, die früher die Bezeichnung „A. Bank GmbH“ führte, begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Bielefeld Urteil 02.12.2008

Entgeltdifferenzen aus beendetem Arbeitsverhältnis

Arbeitsentgelt · Niederlassung · ausländischer Arbeitgeber · Lohnanspruch

Arbeitsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 26.11.2008 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 05.11.2008 LS zitiert von 1

Wird einem Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag die pro-rata-temporis-Zahlung eines Total Incentive Award in Höhe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 04.11.2008 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens

Un-)Wirksamkeit einer Klausel, die den Gaspreis an die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.11.2008 zitiert von 2

Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 31.10.2008 LS zitiert von 1

Die Regelungen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage finden im Rahmen der Erstattung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 28.10.2008 zitiert von 1

Die Kläger sind Kunden der Beklagten

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 02.10.2008 zitiert von 3

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund seiner Befristung, hilfsweise über die Verpflichtung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dortmund 5. Kammer Urteil 24.09.2008

Höhe einer betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 23.09.2008

Der Kläger begehrt die Neuentscheidung über eine Stellenbesetzung sowie die Feststellung, dass sein …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Freiburg Urteil 09.09.2008

Der Kläger macht mit der Klage anteiliges 13. Monatsgehalt geltend

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 05.09.2008 LS zitiert von 1

Im Sonderkundenbereich kann ein Gasversorger das Recht zur einseitigen Preiserhöhung nicht allein dadurch …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 05.09.2008 LS

Einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahmeklauseln sind aus Gründen des Vertrauensschutzes nur dann …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 22.08.2008 zitiert von 1

Der Beklagte zu 1) ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der …

Insolvenzrecht

LAG Köln Urteil 20.08.2008

Wirksamkeit einer befristeten Übertragung einer Leitungsfunktion

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 15.08.2008 LS zitiert von 1

Bezugnahmeklausel – Chefarztvertrag

Ersetzung des BAT durch TV-Ärzte/VKA oder TVöD-BT-K · Unmöglichkeit der ergänzenden Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 15.07.2008

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter gegen die Beklagte jetzt noch Rückzahlungsansprüche aus …

Insolvenzrecht

LAG Düsseldorf Urteil 11.07.2008 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Vergütung von Überstunden, Sonntags- und Feiertagsarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 07.07.2008

Berechnungsweise für den Vorteilsausgleich aus dem Nutzungsvertrag zwischen den Parteien für Tätigkeit des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen